Die IHK Heilbronn-Franken hatte Ende Oktober die größten Heilbronner Unternehmen angeschrieben und zur geplanten Gewerbesteuererhöhung befragt. Das Ergebnis hätte nicht eindeutiger ausfallen können. 96,7 Prozent der antwortenden Unternehmen lehnen eine Erhöhung klar ab. Nur zwei Betriebe erklärten sich bereit, eine maßvolle Erhöhung mitzutragen. Nach den Gründen für die ablehnende Haltung der Unternehmerschaft muss man nicht lange suchen: Mehr als die Hälfte gab an, dass die Gewerbesteuererhöhung die wirtschaftliche Situation der Unternehmen stark beeinträchtigen würde. Weitere 44,8 Prozent gehen von einer leichten Beeinträchtigung aus. Nur 1,7 Prozent glauben, dass die Hebesatzerhöhung ihrem Unternehmen nicht schaden wird.
"Berücksichtigt werden muss dabei, dass durch die Unternehmenssteuerreform 2008 die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer bereits deutlich verbreitert wurde", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger. Die IHK-Umfrage zeigt auf, dass knapp 44 Prozent der Unternehmen nun mit einer deutlichen Mehrbelastung fertig werden müssen. Rund 24 Prozent können gegenwärtig noch nicht abschätzen, wie sich die Steuerreform auswirken wird. Nur 3,5 Prozent geben an, dass sich durch die Steuerreform die Steuerlast reduziert hat.
Die Umfrage macht ebenfalls deutlich, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer starke Auswirkungen auf das Investitionsverhalten am Standort Heilbronn mit sich bringen würde. Immerhin knapp 19 Prozent der befragten Unternehmen würden ihr Investitionsprogramm unverändert fortführen. Dem gegenüber stehen jedoch über 60 Prozent, die von bereits geplanten Investitionen in Heilbronn absehen würden. 24 Prozent würden gar bei Gelegenheit einen Wegzug überprüfen. Darunter sind auch drei Firmen, die jeweils mehr als eine Million Euro Gewerbesteuer pro Jahr an die Stadt Heilbronn zahlen. "Würde auch nur ein Unternehmen seine Ankündigung umsetzen, wären die von der Verwaltungsspitze prognostizierten Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung von 1,5 Millionen Euro Makulatur. Das sind Zahlen, die die Stadt Heilbronn alarmieren sollten", betont Metzger.
Viele Unternehmen hatten zudem in der Umfrage die Chance genutzt, um ihrem Unmut Luft zu machen. Über 70 Prozent der befragten Unternehmen beurteilen die Heilbronner Infrastruktur als "schlecht". Vor allem die Verkehrsanbindung und hier insbesondere der fehlende ICE-Anschluss werden häufig kritisiert. "Dabei wurden natürlich auch Kritikpunkte genannt, die die Stadt Heilbronn nur bedingt beeinflussen kann", so Metzger. Man könne seitens der Stadt aber nicht mit höheren Gewerbesteuerhebesätzen in Stuttgart, Karlsruhe und anderen kreisfreien Städten in Baden-Württemberg argumentieren, ohne auf die dortigen Rahmenbedingungen einzugehen.
"Die Umfrage bestätigt unsere Auffassung, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowohl für die Unternehmerschaft als auch die Stadt schädlich wäre", zieht der IHK-Hauptgeschäftsführer ein Fazit. Er bittet die Stadt Heilbronn und den Gemeinderat deshalb, von einer Erhöhung abzusehen.
Die IHK-Umfrage, an der 60 großer Unternehmen im Stadtkreis Heilbronn teilgenommen haben, wurde inzwischen der Verwaltung und den Fraktionen des Heilbronner Gemeinderates zur Verfügung gestellt.