"Wir müssen uns auf Beitragseinbrüche infolge der Wirtschaftskrise einstellen", betonte IHK-Präsident Thomas Philippiak bei Vorstellung der finanziellen Situation der IHK. Zwar erwartet die Kammer im kommenden Jahr nur leichte Beitragsrückgänge von rund fünf Prozent. Bis 2013 prognostiziert sie jedoch gegenüber 2009 einen Rückgang von 22 Prozent. "Unser Ziel ist es, trotz dieser Prognose den Umlagesatz und die Grundbeiträge für unsere Mitgliedsunternehmen konstant zu halten. Sie haben dadurch auch eine verlässliche Größe für eigene Planungen", erklärte Philippiak weiter. Gleichzeitig dürfe die IHK ihr Leistungsspektrum gerade in der Krise nicht einschränken. "Unsere Leistungen und Angebote sind für die Unternehmen heute wichtiger denn je." Beim Erreichen dieser Ziele kommt der IHK dabei jetzt eine Finanzstrategie zugute, wie sie von Ökonomen regelmäßig vom Staat gefordert wird: Sparen in guten Zeiten, um in schlechten Phasen nicht Beiträge erhöhen zu müssen. So sollen gebildete Rücklagen dann massiv eingesetzt werden, um die kommenden Beitragseinbrüche auszugleichen.
"Mit diesen verantwortungsvollen Planungen kommen wir durch die Wirtschaftskrise, ohne unsere Unternehmen zusätzlich zu belasten. Und dies, obwohl wir erst zum 1. Januar 2009 den Umlagesatz gesenkt und unsere Mitglieder entlastet haben", betonte Philippiak. Nach 2013 rechnet die IHK dann wieder mit höheren Beitragseinnahmen aufgrund des prognostizierten Wirtschaftsaufschwungs. Auf Beitragserhöhungen infolge der Krise kann sie somit verzichten.
Beitragsentlastungen führen zu Mindereinnahmen
Beschlossen wurde durch die IHK-Vollversammlung der Nachtrags-Wirtschaftsplan 2009. Zwar liegen die Betriebserträge mit 13,4 Mio. Euro um insgesamt 173.500 Euro über Plan, dennoch verzeichnet die IHK einen Beitragsrückgang im Vergleich zum Vorjahr um rund 800.000 Euro (9 Prozent). Dieser Beitragsrückgang resultiert fast ausschließlich aus der Umlagesenkung um drei Punkte von 0,25 Prozent auf 0,22 Prozent, die seit diesem Jahr in Kraft ist. Durch die Umlagesenkung wurden die IHK-Mitgliedsunternehmen um rund 660.000 Euro entlastet. Der insgesamt erreichte Jahresüberschuss von zirka 1,2 Mio. Euro, der 330.000 Euro über der Planung liegt, wird den Rücklagen zugeführt, um weitere Vorsorge für absehbare Beitragsrückgänge der kommenden Jahre zu treffen.
Ab 2011 massiver Einsatz von Rücklagen
Der von der Vollversammlung verabschiedete IHK-Etat 2010 umfasst Betriebserträge von rund 12,87 Mio. Euro, 571.600 Euro weniger als der Nachtrags-Etat 2009. Im Ergebnis rechnet die IHK für den Jahresabschluss 2010 mit einem Überschuss von 686.000 Euro. Dieser Überschuss entsteht allerdings hauptsächlich durch die Neuregelungen des Bilanzmodernisierungsgesetzes (BilMoG), die erstmals 2010 greifen. Der Überschuss soll zur Aufstockung der Rücklagen verwendet werden. "Dies ist aufgrund der rückläufigen Konjunktur auch dringend geboten", betonte Philippiak. "Ab 2011 werden wir die Liquiditätsrücklage massiv zum Ausgleich des Wirtschaftsplans einsetzen müssen." Sie wird sich voraussichtlich von rund 4,4 Mio. Euro im Jahr 2010 auf weniger als 100.000 Euro im Jahr 2013 reduzieren.
Festgestellt wurde zudem der Jahresabschluss 2008. Die für die IHKs zuständige Rechnungsprüfungsstelle mit Sitz in Bielefeld erteilte dem Jahresabschluss 2008 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk, Präsident und Hauptgeschäftsführer wurden durch die Vollversammlung entlastet.
Zudem beschloss die IHK-Vollversammlung Änderungen der Gebühren von Dokumenten im Bereich Außenhandel, um den Kostendeckungsgrad für diese Leistungen der IHK zu erhöhen.