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Köberle: "Finanzierung des A 6-Ausbaus über PPP-Modell kommt auf Tagesordnung"

Pakt Zukunft stellt verkehrspolitische Strategien für die Region Heilbronn-Franken vor

(PresseBox) (Heilbronn, )
Die Region Heilbronn-Franken gehört zu den dynamischsten Regionen des Landes. Doch die Verkehrsinfrastruktur hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt und kann zu einem ernsten Standortproblem für die Region werden. Deshalb setzt sich der Pakt Zukunft, das regionale Bündnis von 130 Partnern aus dem kommunalen Bereich und der Wirtschaft, massiv für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur von Straße, Schiene und Wasser ein. Bei einem Verkehrsforum am 20. Januar wurden die Strategien des Zukunftspaktes in Anwesenheit von Rudolf Köberle, Staatssekretär im Innen-ministerium des Landes Baden-Württemberg vorgestellt.

Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach unterstrich zu Beginn der Veranstaltung die Bedeutung des Verkehrs für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Die Region habe in den vergangenen Jahren besonders stark vom Export und der InterInternationalisierung profitiert. "Schmierstoff für die internationale Arbeitsteilung ist die Verkehrsinfrastruktur", betonte Himmelsbach. Die Prognos AG rechne damit, dass sich die Güterverkehrsleistung bis 2050 noch einmal verdoppele.

Staatssekretär Rudolf Köberle lobte das konzertierte Vorgehen der Kommunen und der Wirtschaft bei Verkehrsfragen im Rahmen des Pakt Zukunft: "Hier wird das sehr vernünftig angegangen. Wenn sich eine Region organisiert und an einem Strang zieht, ist ihr Auftritt bei Land und Bund wesentlich wirkungsvoller." Durch die Vorfinanzierung der Vorplanung des A 6-Ausbaus unterstütze die Region das Land bei dem Ziel, die A 6 durchgängig sechsspurig auszubauen.

Gleichzeitig unterstrich Köberle, dass die Bundesfernstraßen im Land dramatisch unterfinanziert seien. Das Land habe im Bundesvergleich die ältesten Autobahnen. Dabei sei das Verkehrsaufkommen gegenüber dem Bundesdurchschnitt mit einem Plus von 20 Prozent auf den Autobahnen und 45 Prozent auf den Bundesstraßen überdurchschnittlich. Auch wenn in diesem Jahr durch die Konjunkturpakete und durch Einnahmen aus der Lkw-Maut Projekte in der Größenordnung von über 300 Mio. Euro umgesetzt werden könnten, brauche man deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Diese Mittel könnten durch eine nutzerbezogene Verkehrsfinanzierung etwa mittels einer Autobahnvignette sichergestellt werden.

IHK-Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger hat wenig Vertrauen, dass der Bund den A 6-Ausbau zügig finanzieren werde. Als Alternative biete sich ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP) an, bei dem private Investoren den Ausbau finanzieren und im Gegenzug Gelder aus den Mauteinnahmen erhalten. Bei einem Treffen von Vertretern der Region mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Staatssekretärin Katrin Roth im November vergangenen Jahr hatte die Staatssekretärin eine Prüfung des PPP-Modells für die A 6 gemeinsam mit Köberle angekündigt.

Köberle sagte noch in der Veranstaltung zu, das Thema beim nächsten Treffen mit Staatssekretärin Roth auf die Tagesordnung zu nehmen und die Region mit einzubeziehen.

Welche Bedeutung eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur für die Region hat, verdeutlichte der ehemalige Audi-Werkleiter Jürgen Lunemann in der folgenden Diskussionsrunde. "Als ich vor fünf Jahren hierher kam, hat mich fast der Schlag getroffen. Würden wir heute einen neuen Standort suchen, wäre die Situation hier ein Knockout-Kriterium."

Dass die A 6 nicht der einzige regionale Verkehrsbrennpunkt ist, machten IHK-Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger und der Geschäftsführer der Heilbronner Versorgungs-GmbH, Ataman Turanli, in ihren Vorträgen deutlich. Metzger unterstrich die Bedeutung eines durchgängigen zweigleisigen Ausbaus der Frankenbahn und der Murrbahn für die Anbindung der Region ans internationale Schienennetz sowie den Ausbau der Neckarschleusen. Hier konnte der Pakt Zukunft bereits Erfolge erzielen. Turanli stellte das Konzept des Heilbronner Containerterminals vor, das bereits 2010 an den Start gehen könne. Die intelligente Verknüpfung von Wasser, Schiene und Straße werde den Standort Heilbronn stärken.

Mehr zum Pakt Zukunft unter www.paktzukunft.de.
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