Anlässlich des Besuchs einer hochrangigen Delegation tschechischer Verkehrspolitiker in Berlin, setzt sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Klimke MdB, für eine deutliche Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe von Geesthacht bis zur tschechischen Grenze ein. Der Status der Elbe soll dabei in einem bilateralen Vertrag fixiert werden.
"Das Gesamtkonzept Elbe nährt sich seiner entscheidenden Phase. Bald schon muss festgelegt werden, auf welche Bezugswasserstände hin die Elbe saniert werden muss", sagt Klimke. Um den in bilateralen Verträgen festgelegten Interessen der tschechischen Seite am Zugang zum Hamburger Hafen Rechnung zu tragen, hat Klimke den Besuch einer tschechischen Delegation in Berlin organisiert. Im Laufe des Tages fanden Gespräche mit Ländervertretern, Wirtschaftsverbänden, dem zuständigen Staatssekretär Enak Ferlemann und Abteilungsleiter Reinhard Klingen aus dem BMVI sowie Abgeordneten der Koalitionsfraktionen statt.
"Gemeinsam treten wir für eine deutliche Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe ein, Fehlstellen müssen beseitigt und Buhnen angepasst und örtlich neu gebaut werden. Dabei soll im Rahmen des Gesamtkonzeptes Elbe ein Kompromiss zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten gefunden werden", teilt Klimke mit. "Entscheidend wichtig ist zudem, dass das Gesamtkonzept noch in diesem Jahr fertig wird." Dies sicherte Staatssekretär Ferlemann während des Gesprächs zu. Weiterhin sagte Ferlemann, dass er davon ausgehe, dass die der tschechischen Seite zugesagten Parameter (1,60 Meter Tauchtiefe an 345 Tagen bis Dresden, 1,50 bis zur tschechischen Grenze) eingehalten werden können. "Ich begrüße diese klare Positionierung des Verkehrsministeriums ausdrücklich", hält Jürgen Klimke fest: "Die Überzeugungsarbeit der Abgeordneten der Elbregion hat sich gelohnt."
Im Einzelnen setzen sich sowohl die Abgeordneten der Elbregion als auch die tschechischen Teilnehmer dafür ein, dass die Elbe in ihrer Gesamtheit ertüchtigt und nicht zwischen den Abschnitten nördlich und südlich von Magdeburg unterschieden wird. "Wir brauchen nicht Elbe oder Elbe-Seitenkanal, wir benötigen beide Wasserwege, um die jeweiligen Vorteile nutzen zu können", sagt Klimke. Dementsprechend tritt er auch für den Neubau eines Abstiegsbauwerks in Scharnebeck ein. Im Zuge des Gesamtkonzepts Elbe sollten die so genannten Reststrecken saniert und an Erosionsstrecken die Sohle stabilisiert werden.
Die weitere Entwicklung der Elbe nicht nur als Verkehrsweg soll nach Willen der tschechischen Seite in einem bilateralen, völkerrechtlich bindenden Vertrag festgelegt werden, über den es auf Arbeitsebene schon Gespräche der Verkehrsministerien gibt. "Dieses Ansinnen unterstütze ich grundsätzlich", sagt Jürgen Klimke. Enak Ferlemann betonte für das Bundesverkehrsministerium ebenfalls die grundsätzliche Bereitschaft einen solchen Vertrag gemeinsam zu erarbeiten. Dabei soll auch die Parlamentarische Ebene einbezogen werden.
Die tschechische Delegation besteht aus:
- Ladislav Němec (Vizeminister im Verkehrsministerium der Tschechischen Republik)
- Petr Bratský (Senator, Vorsitzender des Unterausschusses für Verkehr und Energie im tschechischen Senat)
- Jaroslav Foldyna (Mitglied des tschechischen Abgeordnetenhauses, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Vorsitzender des Unterausschusses für Verkehr)
- Stanislav Pfléger (Mitglied des tschechischen Abgeordnetenhauses, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Verkehr)
- Stanislav Berkovec (Mitglied des tschechischen Abgeordnetenhauses, Mitglied des Unterausschusses für Verkehr)
- Lubomír Fojtů (Direktor des Tschechischen Wasserstraßendirektoriums)
Sie wurde während der Gespräche von S. E. Tomáš Jan Podivínský (Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland) begleitet.
"Das Gesamtkonzept Elbe nährt sich seiner entscheidenden Phase. Bald schon muss festgelegt werden, auf welche Bezugswasserstände hin die Elbe saniert werden muss", sagt Klimke. Um den in bilateralen Verträgen festgelegten Interessen der tschechischen Seite am Zugang zum Hamburger Hafen Rechnung zu tragen, hat Klimke den Besuch einer tschechischen Delegation in Berlin organisiert. Im Laufe des Tages fanden Gespräche mit Ländervertretern, Wirtschaftsverbänden, dem zuständigen Staatssekretär Enak Ferlemann und Abteilungsleiter Reinhard Klingen aus dem BMVI sowie Abgeordneten der Koalitionsfraktionen statt.
"Gemeinsam treten wir für eine deutliche Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe ein, Fehlstellen müssen beseitigt und Buhnen angepasst und örtlich neu gebaut werden. Dabei soll im Rahmen des Gesamtkonzeptes Elbe ein Kompromiss zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten gefunden werden", teilt Klimke mit. "Entscheidend wichtig ist zudem, dass das Gesamtkonzept noch in diesem Jahr fertig wird." Dies sicherte Staatssekretär Ferlemann während des Gesprächs zu. Weiterhin sagte Ferlemann, dass er davon ausgehe, dass die der tschechischen Seite zugesagten Parameter (1,60 Meter Tauchtiefe an 345 Tagen bis Dresden, 1,50 bis zur tschechischen Grenze) eingehalten werden können. "Ich begrüße diese klare Positionierung des Verkehrsministeriums ausdrücklich", hält Jürgen Klimke fest: "Die Überzeugungsarbeit der Abgeordneten der Elbregion hat sich gelohnt."
Im Einzelnen setzen sich sowohl die Abgeordneten der Elbregion als auch die tschechischen Teilnehmer dafür ein, dass die Elbe in ihrer Gesamtheit ertüchtigt und nicht zwischen den Abschnitten nördlich und südlich von Magdeburg unterschieden wird. "Wir brauchen nicht Elbe oder Elbe-Seitenkanal, wir benötigen beide Wasserwege, um die jeweiligen Vorteile nutzen zu können", sagt Klimke. Dementsprechend tritt er auch für den Neubau eines Abstiegsbauwerks in Scharnebeck ein. Im Zuge des Gesamtkonzepts Elbe sollten die so genannten Reststrecken saniert und an Erosionsstrecken die Sohle stabilisiert werden.
Die weitere Entwicklung der Elbe nicht nur als Verkehrsweg soll nach Willen der tschechischen Seite in einem bilateralen, völkerrechtlich bindenden Vertrag festgelegt werden, über den es auf Arbeitsebene schon Gespräche der Verkehrsministerien gibt. "Dieses Ansinnen unterstütze ich grundsätzlich", sagt Jürgen Klimke. Enak Ferlemann betonte für das Bundesverkehrsministerium ebenfalls die grundsätzliche Bereitschaft einen solchen Vertrag gemeinsam zu erarbeiten. Dabei soll auch die Parlamentarische Ebene einbezogen werden.
Die tschechische Delegation besteht aus:
- Ladislav Němec (Vizeminister im Verkehrsministerium der Tschechischen Republik)
- Petr Bratský (Senator, Vorsitzender des Unterausschusses für Verkehr und Energie im tschechischen Senat)
- Jaroslav Foldyna (Mitglied des tschechischen Abgeordnetenhauses, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Vorsitzender des Unterausschusses für Verkehr)
- Stanislav Pfléger (Mitglied des tschechischen Abgeordnetenhauses, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Verkehr)
- Stanislav Berkovec (Mitglied des tschechischen Abgeordnetenhauses, Mitglied des Unterausschusses für Verkehr)
- Lubomír Fojtů (Direktor des Tschechischen Wasserstraßendirektoriums)
Sie wurde während der Gespräche von S. E. Tomáš Jan Podivínský (Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland) begleitet.
