Das Land Sachsen-Anhalt hat am 17. Oktober 2017 den Abfallwirtschaftsplan (AWP) bis zum Jahr 2025 fortgeschrieben. In diesem wird davon ausgegangen, dass das Deponievolumen im Bundesland in den kommenden acht Jahren ausreicht, um alle anfallenden mineralischen Abfälle ablagern zu können. Das ist jedoch aus Sicht der Wirtschaft falsch. Ohne den Bau neuer Deponien ist die Entsorgungssicherheit in Sachsen-Anhalt erheblich gefährdet.
Zur Abwendung eines Entsorgungsnotstandes und der damit verbundenen massiven Beeinträchtigung der Wirtschaft, besonders der Bauwirtschaft, fordern die Industrie- Handelskammern sowie die Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt, der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt und das Kompetenznetzwerk Mitteldeutsche Entsorgungswirtschaft die Landesregierung auf, die Veröffentlichung des Abfallwirtschaftsplans rückgängig zu machen und in weiterführende Gespräche mit der Wirtschaft einzutreten.
„Im Jahr 2015 sowohl von der Landesregierung als auch der Wirtschaft in Auftrag gegebene Gutachten, deren Untersuchungsgegenstand aufeinander abgestimmt war, kommen zum Ergebnis, dass im Zeitraum zwischen 2019 und 2022 erste Entsorgungsengpässe zu erwarten sind“, erklärte gestern der Hauptgeschäftsführer der IHK Magdeburg, Wolfgang März, vor der Landespressekonferenz in Magdeburg. Bereits seit 2015 habe sich das vorhandene Deponievolumen weiter verringert. Sachsen-Anhalt sei zwar bei der Verwertung und dem Recycling von Abfällen gut aufgestellt, dennoch würden beträchtliche Mengen zu deponierender Abfälle anfallen. „Ohne die Schaffung von neuem Deponieraum ist die Entsorgungssicherheit in Sachsen-Anhalt gefährdet“, betonte März noch einmal.
„Erhöht sich das Deponievolumen nicht, gehen wir davon aus, dass die Preise für alle privaten und gewerblichen Abfälle steigen. Ebenso sind Ausweichbewegungen am Rande der Legalität zu befürchten“, ergänzte der Vorsitzende des Kompetenznetzwerkes Mitteldeutsche Entsorgungswirtschaft, Jörg Schulze. „Lange Planungs- und Genehmigungsfristen für neue Deponien, von mindestens fünf, meist jedoch deutlich mehr Jahren, erfordern sofortiges Handeln, sonst ist ein Engpass schon heute nicht mehr abzuwenden“, konstatierte er.
Gerade bei Baumaßnahmen verbleibt ein Anteil an mineralischen Abfällen, die nicht sinnvoll verwertet werden können, machte der Präsident des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt, Wolfgang Finck, deutlich. „Eine drastische Verringerung von oder gar der Verzicht auf Deponien ist daher nicht möglich“, hielt er fest. Die vorhandenen Deponien in Sachsen-Anhalt würden in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein, die anfallenden Mengen anzunehmen. „Durch den immer knapper werdenden Deponieraum werden Wege zu den aufnahmefähigen Deponien länger und sich Baumaßnahmen spürbar verteuern“, prognostizierte Finck.
Hintergrund:
Zur Begründung des ausreichenden Deponieraums verweist das Land im Abfallwirtschaftsplan darauf, dass die Kapazitäten für nur in Sachsen-Anhalt angefallene Abfälle ausreichend seien. Da aber Abfälle im Sinne der Kreislaufwirtschaft eine Ware darstellen, sind solche Ansätze kleinräumiger Regulierung im Zeitalter der Globalisierung deplatziert.
Zur Einschätzung der Entsorgungssicherheit zieht der AWP zudem das theoretische Gesamtvolumen aller genehmigten (zum Teil aber noch nicht errichteten) Deponien heran, die in der Regel eine Laufzeit von mehreren Jahrzehnten haben. Im AWP wird unterstellt, dass dieses Gesamtvolumen in der Laufzeit des Planes bis 2025 komplett zur Verfügung steht. Dies ist unrealistisch, da für eine belastbare Prognose die jährlichen Aufnahmekapazitäten der Deponien in Ansatz zu bringen sind (siehe Grafik).
Zur Abwendung eines Entsorgungsnotstandes und der damit verbundenen massiven Beeinträchtigung der Wirtschaft, besonders der Bauwirtschaft, fordern die Industrie- Handelskammern sowie die Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt, der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt und das Kompetenznetzwerk Mitteldeutsche Entsorgungswirtschaft die Landesregierung auf, die Veröffentlichung des Abfallwirtschaftsplans rückgängig zu machen und in weiterführende Gespräche mit der Wirtschaft einzutreten.
„Im Jahr 2015 sowohl von der Landesregierung als auch der Wirtschaft in Auftrag gegebene Gutachten, deren Untersuchungsgegenstand aufeinander abgestimmt war, kommen zum Ergebnis, dass im Zeitraum zwischen 2019 und 2022 erste Entsorgungsengpässe zu erwarten sind“, erklärte gestern der Hauptgeschäftsführer der IHK Magdeburg, Wolfgang März, vor der Landespressekonferenz in Magdeburg. Bereits seit 2015 habe sich das vorhandene Deponievolumen weiter verringert. Sachsen-Anhalt sei zwar bei der Verwertung und dem Recycling von Abfällen gut aufgestellt, dennoch würden beträchtliche Mengen zu deponierender Abfälle anfallen. „Ohne die Schaffung von neuem Deponieraum ist die Entsorgungssicherheit in Sachsen-Anhalt gefährdet“, betonte März noch einmal.
„Erhöht sich das Deponievolumen nicht, gehen wir davon aus, dass die Preise für alle privaten und gewerblichen Abfälle steigen. Ebenso sind Ausweichbewegungen am Rande der Legalität zu befürchten“, ergänzte der Vorsitzende des Kompetenznetzwerkes Mitteldeutsche Entsorgungswirtschaft, Jörg Schulze. „Lange Planungs- und Genehmigungsfristen für neue Deponien, von mindestens fünf, meist jedoch deutlich mehr Jahren, erfordern sofortiges Handeln, sonst ist ein Engpass schon heute nicht mehr abzuwenden“, konstatierte er.
Gerade bei Baumaßnahmen verbleibt ein Anteil an mineralischen Abfällen, die nicht sinnvoll verwertet werden können, machte der Präsident des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt, Wolfgang Finck, deutlich. „Eine drastische Verringerung von oder gar der Verzicht auf Deponien ist daher nicht möglich“, hielt er fest. Die vorhandenen Deponien in Sachsen-Anhalt würden in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein, die anfallenden Mengen anzunehmen. „Durch den immer knapper werdenden Deponieraum werden Wege zu den aufnahmefähigen Deponien länger und sich Baumaßnahmen spürbar verteuern“, prognostizierte Finck.
Hintergrund:
Zur Begründung des ausreichenden Deponieraums verweist das Land im Abfallwirtschaftsplan darauf, dass die Kapazitäten für nur in Sachsen-Anhalt angefallene Abfälle ausreichend seien. Da aber Abfälle im Sinne der Kreislaufwirtschaft eine Ware darstellen, sind solche Ansätze kleinräumiger Regulierung im Zeitalter der Globalisierung deplatziert.
Zur Einschätzung der Entsorgungssicherheit zieht der AWP zudem das theoretische Gesamtvolumen aller genehmigten (zum Teil aber noch nicht errichteten) Deponien heran, die in der Regel eine Laufzeit von mehreren Jahrzehnten haben. Im AWP wird unterstellt, dass dieses Gesamtvolumen in der Laufzeit des Planes bis 2025 komplett zur Verfügung steht. Dies ist unrealistisch, da für eine belastbare Prognose die jährlichen Aufnahmekapazitäten der Deponien in Ansatz zu bringen sind (siehe Grafik).
