Nach massiven Protesten auch seitens der IHK Ostwürttemberg in Form einer Zumeldung Ende August 2024 sowie aus Kommunen und weiteren Wirtschaftsverbänden hat der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann das geplante Gleichbehandlungsgesetz der Landesregierung gestoppt. „Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Bereits heute sind Behörden, Verwaltungen sowie Institutionen per Grundgesetz dazu verpflichtet, Personen gleich zu behandeln. Wir wenden uns deshalb gegen einen neuerlichen Versuch, weitere bürokratische Hürden aufzubauen. Diese schaden unserem Wirtschaftsstandort“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler in einer ersten Reaktion.
Das Stuttgarter Staatsministerium zählt in einem vierseitigen Brief die Einwände von Wirtschaft, Normenkontrollrat und Kommunen auf. So habe der Rat vor einem „Generalverdacht“ gegen die Verwaltung und dem Aufbau neuer Strukturen gewarnt. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten kritisiert, dass zusätzliche Klagemöglichkeiten dazu führen könnten, dass Behörden noch langsamer entscheiden. „Wir befürchten, dass Behörden durch neue gesetzliche Vorgaben noch stärker in ihrem Handeln ausgebremst worden wären. Das können sich unsere Mitgliedsunternehmen angesichts vieler konkreter Herausforderungen und einer rückläufigen Konjunktur nicht leisten. Behördliche Entscheidungen und Genehmigungen müssen beschleunigt und nicht zusätzlich verzögert werden“, erklärt Thilo Rentschler.
Das Stuttgarter Staatsministerium zählt in einem vierseitigen Brief die Einwände von Wirtschaft, Normenkontrollrat und Kommunen auf. So habe der Rat vor einem „Generalverdacht“ gegen die Verwaltung und dem Aufbau neuer Strukturen gewarnt. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten kritisiert, dass zusätzliche Klagemöglichkeiten dazu führen könnten, dass Behörden noch langsamer entscheiden. „Wir befürchten, dass Behörden durch neue gesetzliche Vorgaben noch stärker in ihrem Handeln ausgebremst worden wären. Das können sich unsere Mitgliedsunternehmen angesichts vieler konkreter Herausforderungen und einer rückläufigen Konjunktur nicht leisten. Behördliche Entscheidungen und Genehmigungen müssen beschleunigt und nicht zusätzlich verzögert werden“, erklärt Thilo Rentschler.
