Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass eine ausreichende Zahl von Parkplätzen für den Schwerlastverkehr auf und neben den Bundesdeutschen Autobahnen durch Bund, Land und Gemeinden errichtet und kostenlos (ersatzweise kostengünstig) zur Verfügung gestellt werden, damit Kraftfahrer die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten ordnungsgemäß einhalten können. Zu diesem Zweck soll ein Gesetz (ersatzweise eine Verordnung) zur Errichtung und Pflege von Parkmöglichkeiten für den Schwerlastverkehr erlassen werden.
Begründung:
Der Kraftfahrer/Berufskraftfahrer ist dazu verpflichtet seine Lenk und Ruhezeiten pünktlich und ordnungsgemäß einzuhalten da er sonst mit Sanktionen rechnen muss. Der Gesetzgeber gibt die Länge der Ruhezeiten vor, der Gesetzgeber verlangt das die Pausen rechtzeitig eingehalten werden, der Gesetzgeber hat die Überwachung verschärft und sorgt gezielter für Kontrollen durch die zuständigen Organe. Das ist die eine Seite mit der es sich der Gesetzgeber recht einfach macht.
Auf der anderen Seite steht der Kraftfahrer, der nichts anderes will als seine Arbeit zu erledigen und seine Pausen und Ruhezeiten einhalten will. Dieses wird dem Kraftfahrer aber erschwert durch fehlende Parkmöglichkeiten, sowohl auf als auch neben den Bundesautobahnen. Der Kraftfahrer wird gezwungen von Parkplatz zu Parkplatz zu fahren um doch noch eine freie Parkmöglichkeit zu finden. Findet der Fahrer keinen ordentlichen Parkplatz muss er sich zur NOT, damit er zumindest seine Pausenzeiten einhalten kann, eine andersweitige Parkmöglichkeit suchen, die nicht offiziell als Parkmöglichkeit ausgeschildert aber als solche geeignet erscheint. Hierdurch entstehen allerdings eventuell Gefährdungen durch die sich der Fahrer eventuell (zumeist unwissend) ordnungswidrig verhält oder sogar Strafbar macht. Dieses Verhalten wird dann ggfs. sanktioniert. Hält der Fahrer nicht an solchen Plätzen und fährt weiter, wird er dabei dann erwischt wird er wieder sanktioniert. Es kann nicht sein das der Gesetzgeber von einem die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften verlangt und auf der anderen Seite nicht dafür sorgt das der Fahrer die Möglichkeit bekommt dieses unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten einzuhalten.
Der Kraftfahrer ist in diesem Lande nicht gut angesehen, er nimmt mit seinem LKW den PKW-Fahrern die Freiheit so schnell zu fahren wie er will, er nimmt den PKW-Fahrern die Parkplätze auf den Raststätten weg, er ist ein tägliches Hindernis und Sicherheitsrisiko. Das liegt jedoch nicht am Fahrer alleine, NEIN, der Staat, die Länder und Gemeinden sind gemeinschaftlich an diesem schlechten Image beteiligt. Dabei ist der Kraftfahrer eine der wichtigsten Stützen in diesem Land. Aber gerade dieser wichtigen Stütze des Staates werden die einfachsten Mittel verwehrt um eine gesunde und erholsame Ruhezeit einzuhalten. Ebenso denkt niemand über die sinnvolle Anordnung von Parkflächen nach bevor sie eingerichtet werden. Bitte sorgen Sie dafür das sich diese Umstände umgehend ändern/verbessern. Wir die Kraftfahrer werden es ihnen danken.