Meldung von :
Finanz und Wirtschaft/ Tina Haldner und Michael Griesdorf
Ausschnitt aus dem "Tagebuch Eurokrise"
Der deutsche Bundestag hat mit einer deutlichen Mehrheit von 473 Stimmen das spanische Bankenrettungsprogramm von bis zu 100 Mrd. € gutgeheissen. Wie erwartet stimmten nur 301 Parlamentarier und damit nicht alle anwesenden Politiker der Regierungskoalition CDU/CSU und FDP für die Hilfsgelder an Spanien (vgl. Tagebuch vom Montag, 16. Juli). Damit verfehlte Bundeskanzlerin Angela Merkel die sogenannte Kanzlermehrheit. Diese kommt dann zustande, wenn mindestens 311 Koalitionsabgeordnete im Bundestag einer Sache zustimmen. Heute werden nun die Finanzminister der Eurozone an einer Telefonkonferenz über die Konditionen der Bankenhilfe beraten.
Die italienische Nationalbank rechnet in ihrer neusten Einschätzung zur italienischen Wirtschaft weiterhin mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung des Landes in den nächsten zwei Jahren. 2012 und 2013 werde das Bruttoinlandprodukt um 2 resp. 0,2% zurückgehen. Die Notenbank stützt zudem Mario Montis Politik. Die beschlossenen Wirtschaftsreformen werden mittelfristig einen positiven Einfluss auf die Wirtschaftswachstumskapazität des Landes haben, schreibt sie.
Der in der Eurozone angestrebte Fiskalpakt ist möglicherweise nicht konform mit der französischen Verfassung. Laut Experten beinhaltet der Pakt verschiedene Souveränitätstransfers, was einer Verfassungsänderung bedürfe. Der französische Staatspräsident François Hollande hoffte bisher, den Fiskalpakt über ein neues Gesetz implementieren zu können. Nun muss er sich möglicherweise auf einen langen innenpolitischen Überzeugungsweg begeben.
Für die kommenden zwei Monate liegt die Ratifikation des ESM und des Fiskalpakts durch die deutsche Regierung auf Eis, wie bereits gestern berichtet. Das heisst, dass für allfällige Finanzhilfe durch die EU im Moment allein der bisherige Rettungsfonds EFSF zur Verfügung steht. Die Kapazität dieses Vehikels ist aber beschränkt: Gemäss einer Berechnung des EFSF verfügt der Fonds noch über 248 Mrd. €, die er auszahlen könnte. In dieser Aufstellung sind jedoch die 100 Mrd. €, die Europa für die spanischen Banken bereitstellt und die nun über den EFSF abgewickelt werden müssen, nicht erfasst. Klar ist: Dieser Betrag reicht nicht mehr weit. Allein die Griechenlandhilfe betrug bisher 145 Mrd. €, und das Land erwirtschaftet nur rund 4% des europäischen Bruttoinlandprodukts.
Die Konsolidierung im spanischen Bankensektor wird dazu führen, dass mehr als 12% der Bevölkerung keinen Zugang zu einer Bankfiliale in ihrer Umgebung haben werden. Das berichtet die spanische Zeitung «El País». Laut dem Bericht sind seit 2008 5700 Filialen geschlossen worden, und über 30000 Angestellte haben ihren Job verloren. Den bevorstehenden Übernahmen sollen weitere 5000 Filialen zum Opfer fallen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat festgestellt, dass Spanien die Budgetvorgaben auch nach den Anpassungen von vergangener Woche nicht erreichen wird. Der Bericht rechnet mit einer Defizitquote von 7% im laufenden Jahr (geplant: 6,3%) und 5,9% im kommenden Jahr. Das Defizit bis 2014 auf 3% des Bruttoinlandprodukts zu reduzieren, wird damit ein Ding der Unmöglichkeit.
Der IWF hat auch die Prognosen für das weltweite Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert, von 4,1 auf 3,9%. Der Fonds kritisiert vor allem die lange Reaktionszeit der europäischen Politiker im Zusammenhang mit der Eurokrise
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