Papierlos!

Für den Bereich der Gewerbeanzeigen beginnt das neue Jahr papierlos. Pünktlich zum 1. Januar 2017 hat das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz) die XGewerbeverordnung (GewAnzV) umgesetzt. Seitdem übermittelt der ostwestfälische Service-Provider die Gewerbeanzeigen gemäß der Verordnung für die dort genannten Empfänger ausschließlich über den Standard „XGewerbeanzeige“.

Ebenfalls papierlos erhalten das Hauptzollamt Bielefeld und die entsprechend zuständigen Registergerichte bei den Amtsgerichten die Gewerbeanzeigen; sie wurden zeitgleich auf XGewerbe umgestellt.

Seit dem 2. Januar 2017 werden eingehende Meldungen in verschlüsselter Form über DatML/RAW (XGewerbe) ausgegeben. Seit diesem Zeitpunkt tauschen sich die Empfänger der Gewerbeanzeigen papierlos aus:

• Industrie- und Handelskammer
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
• Statistische Landesämter
• Handwerkskammer
• Landesbehörde für Lebensmittelüberwachung NRW (LANUV NRW)
• Landesbetrieb Mess- und Eichwesen (LBME)
• Registergerichte (Amtsgericht)
• Zollverwaltung

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat mit der Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung - GewAnzV) vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1208) den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, einen einheitlichen IT-Standard für die elektronische Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an die empfangsberechtigten Stellen nach § 14 Absatz 8 der Gewerbeordnung (GewO) verbindlich festzulegen. Mit jeder Gewerbeanmeldung sind nach ihrem Eingang bei der Kommune die vorgenannten verschiedenen Stellen befasst. Um die Weiterleitung der Anmeldung an diese zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, soll die zuständige Kommune die Anmeldung ab 01.01 2016 mit einer Übergangszeit bis zum 31.12.2016 elektronisch an alle weiteren Behörden übermitteln. Ab dem 1.1.2017 wurde sie verpflichtend.

Die Übertragung der Daten an die eingerichteten Empfänger erfolgt über die IRIS Serveranwendung (Web-Komponente in Anbindung an das Fachverfahren migewa). Hierzu wurden auf der IRIS entsprechende Aufgaben und Job-Pläne eingerichtet. Die zeitgesteuerten Aufgaben erstellen ein xml-basiertes Datenaustauschformat (DatML/RAW). Für die Übertragung werden die Dateien automatisch geprüft, verschlüsselt und anschließend durch die IRIS versendet. Im Fachverfahren selbst wurden die entsprechenden Empfänger als Adressat angelegt und die entsprechenden DVDV-Behördenschlüssel des jeweiligen Empfängers hinterlegt.