Impressums-Pflicht bei Facebook
Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass auch bei Facebook eine Impressumspflicht besteht. Werden Profilseite…
Störerhaftung des Admin-C
Der so genannte Admin-C ist der bei der deutschen Registrierungsstelle für die DE-Domains anzugebende administrative Ans…
Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses
Wenn ein Internetauktionshaus wie ebay Inserate seiner Kunden mit "AdWords"-Anzeigen oder sonst mit gezielten Werbemaßna…
Kammergericht Berlin zur Haftung bei Phishing-Attacke.
Wer haftet bei einem Schaden durch eine Phishing-Attacke? Der Kunde oder die Bank? Das Kammergericht Berlin hat in einer…
AG München zum Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber.
Muss mir der Betreiber einer Internetseite den Namen eines registrierten Nutzers nennen, wenn ich gegen diesen Nutzer vo…
LG Berlin zum „Gefällt mir“ - Button von Facebook.
Auf vielen Seiten im Internet ist er schon zur Gewohnheit geworden, obwohl es ihn noch nicht lange gibt: Der „Gefällt mi…
BGH zu Rechtsnatur und Kündigung des „Internet-System-Vertrag“.
Oftmals ist es gerade bei IT-Verträgen schwierig einen Vertrag einem der im Gesetz geregelten Vertragstypen zuzuordnen.…
BGH zur Werbung einer Autowerkstatt mit der VW-Marke.
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhers…
BGH zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschi…
Google Street View: Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht gibt Bedenken von Datenschützern statt
Im September 2009 erließ der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte eine Empfehlung, mit der Google…
