Neue Chancen für mehr Tempo beim Gigabit-Ausbau

• Bertelsmann Stiftung rügt: Deutschland ist eines der am schlechtesten versorgten Länder in Europa – vor allem in ländlichen Gebieten
• Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundesregierung zur Einführung eines flächendeckenden Gigabit-Infrastrukturziels auf
• VATM: Wettbewerb ist der beste Treiber für den Glasfaserausbau

Der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen bietet die Chance, die  schnellere Glasfaserversorgung (FTTB/FTTH) im bevölkerungsreichsten Bundesland deutlich voranzutreiben – und damit auch für andere zum Treiber zu werden. Bei der Versorgung mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen besteht in allen Bundesländern erheblicher Aufholbedarf. „Nicht nur unsere Autobahnen, sondern auch unsere Datenautobahnen werden im Vergleich mit den Wirtschaftsstandorten im Ausland immer schlechter“, warnt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Selbst in der CDU sind die Vertreter der Wirtschaft besorgt. Völlig unabhängig hiervon kommt die gerade veröffentlichte  Studie der Bertelsmann Stiftung[1] „Ausbaustrategien für Breitbandnetze in Europa – Was kann Deutschland vom Ausland lernen?“ zum selben Ergebnis: Es fehlen klare Ziele und Schritte für einen Ausbau jenseits von 50 Mbit/s.

Die Studie analysiert Ursachen und Lösungsmöglichkeiten für den zu langsamen Ausbau in Deutschland. Ein Fazit: „Vectoring verlangsamt konsequenten Glasfaserausbau“ (S. 28). Eine Forderung: „Open-Access-Netze fördern“ (S 68). Hier setzt auch der Wirtschaftsrat an[2]. Der Zugang zu vorhandener passiver Infrastruktur des Marktbeherrschers müsse erleichtert werden, bloße Deregulierung bringe Deutschland nicht weiter (S.1). Obwohl dies gerade diejenigen Unternehmen verunsichere, die im Gegensatz zur Telekom bereits massiv in den Glasfaserausbau bis zum Haus investieren, werde die weitere Bevorzugung der Telekom immer noch diskutiert und finde sich als Vorschlag zum Beispiel im gerade veröffentlichten Weißbuch, so VATM-Geschäftsführer Grützner.

„Nicht knallharter Ausbauwettbewerb wie in Spanien, sondern ein verlockender Verzicht auf Regulierung und damit weniger Wettbewerb soll es, wenn es nach dem Wunsch der Telekom geht, in Deutschland richten. Die zweite Vectoring-Entscheidung hatte ihr bereits ein weitreichendes Monopol im Nahbereich der Hauptverteiler verschafft und zu einer bislang einzigartigen rechtlichen Hängepartie geführt. Weitere Unsicherheit für Investoren und Verzögerungen bei ausbauwilligen Unternehmen müssen in Deutschland unbedingt verhindert werden“, fordert Grützner.

Die Bertelsmann-Studie bringt es für das Erfolgsmodell Spanien auf den Punkt: „Zuletzt hat wiederum die Regulierung dafür gesorgt, dass Glasfaserangebote eine weitere Verbreitung erfahren“ (S. 41). Zugang zur Glasfaserinfrastruktur, zu Leerrohren und Verteilerkästen sowie Kooperationsvereinbarungen über gegenseitige Nutzung (S.39) brachte eine Versorgung von über 50 Prozent im Vergleich zu 6,6 Prozent in Deutschland. Fazit der Studie: „Mit strenger Regulierung, Bündelungsangeboten und kommunalen Engagement zum Glasfaserwunder“ (S. 40). „Auch wenn in Spanien mehr Leerrohr vorhanden ist, macht es zwingend Sinn, auch hier das Leerrohr der Telekom für den am effizientesten möglichen Glasfaserausbau zu nutzen“, unterstreicht VATM-Geschäftsführer Grützner.

Neben dem Festnetz sieht der Wirtschaftsrat auch die Mobilfunkversorgung mit 5G als wichtige Aufgabe und setzt auch hier auf eine flächendeckende Versorgung. Wo zukünftig keine privatwirtschaftlichen Lösungen im freien Telekommunikationsmarkt gefunden werden, ist auch aus Sicht des VATM in einem konvergenten Ansatz die Anbindung von Mobilfunkbasisstationen mit Glasfaser in einem zukünftigen Förderrahmen zu berücksichtigen.

„Bundesregierung und Regulierer sollten wie in anderen erfolgreichen europäischen Modellen endlich konsequent auf Wettbewerb setzen und nicht jedes Jahr aufs Neue die von der Telekom geforderten Regulierungsferien diskutieren“, sagt VATM-Präsident Martin Witt. „Wettbewerb ist nicht nur der beste Infrastrukturtreiber, sondern sichert den Bürgern und Unternehmen unseres Landes auch auf Basis der zukünftigen Glasfaserinfrastruktur Innovationskraft und Qualität zu vernünftigen Preisen. Wettbewerb ist das beste Gegenkonzept zu einem neuen Monopol bei neuen Glasfasernetzen.“

[1]  Bertelsmann Stiftung mit Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (ISI): Ausbaustrategien für Breitbandnetze in Europa – Was kann Deutschland vom Ausland lernen?,                                   https://www.bertelsmann-stiftung.de//de/publikationen/publikation/did/ausbaustrategien-fuer-breitbandnetze-in-europa/

[2] Wirtschaftsrat fordert Tempo bei der Umsetzung der Gigabit-Gesellschaft,

https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/A63E4F75D610E69EC125811C002FAA1F/$file/Positionspapier%20BAG%20Gigabit-Gesellschaft.pdf