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Neue EU-Vorgaben schwächen Wettbewerb und Breitbandausbau

Minister Dobrindt muss Infrastruktur- und Dienstewettbewerb gleichermaßen voranbringen / Studien belegen große Bedeutung der Telekommunikation für die Gesamtwirtschaft

(PresseBox) (Köln, )
Die enorme Bedeutung des Telekommunikationsmarktes für die Gesamtwirtschaft in Deutschland als auch die zentrale Rolle des Wettbewerbs belegen zwei Studien, die im Auftrag des VATM erstellt worden sind. Die Untersuchungen haben DIW ECON, WIK-Consult und der VATM heute vorgestellt. Insgesamt löste die Telekommunikationsbranche im Jahr 2012 Bruttowertschöpfungseffekte von rund 76,0 Milliarden Euro aus. Die Studie "Wachstumsfaktor Telekommunikation - Ökonomische Studie zur Ermittlung des Beitrags der Telekommunikationsbranche zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland" von DIW ECON zeigt, dass nicht nur der Beitrag in absoluten Zahlen beachtlich ist, sondern die Telekommunikationsbranche zu den Bereichen zählt, die innerhalb der deutschen Volkswirtschaft die relativ höchsten Wertschöpfungsprozesse auslösen (Platz 3 direkt hinter den Branchen "Kraftwagen und -teile" und "Chemische Erzeugnisse"). "Für jeden in der Telekommunikationsbranche verdienten Euro werden in anderen Branchen der deutschen Volkswirtschaft weitere 2,30 Euro Wertschöpfung erzielt", veranschaulicht Autor Dr. Ferdinand Pavel, Manager bei DIW ECON.

Neben dem unmittelbaren Beitrag der Telekommunikation zur Bruttowertschöpfung löst die Nutzung von TK-Technologien auch zusätzliches Wirtschaftswachstum aus. So können beispielsweise 41 Prozent oder 57,5 Milliarden Euro des gesamten realen BIP-Wachstums im Zeitraum von 2002 bis 2012 auf die Nutzung von Breitband-Internet zurückgeführt werden. "Der Anteil der Wettbewerber der Telekom hieran ist in Deutschland mit 31,5 Milliarden Euro oder 55 Prozent, deutlich höher als bei der direkten Wertschöpfung von 'nur' 44 Prozent. Die Wettbewerbsunternehmen sind aus gesamtwirtschaftlicher Sicht deshalb besonders bedeutend, weil sie durch eine andere Investitionsstrategie höhere Beiträge zum Anstieg der Breitbandpenetration und des Wirtschaftswachstums leisten als die Deutsche Telekom", so Dr. Pavel. Gerade kleinere Unternehmen investieren oft auch dort, wo die Großen nicht agieren und erschließen so neue Regionen und ländliche Bereiche für das schnelle Internet.

Trotz großer Erfolge der Wettbewerber auf dem deutschen Markt darf die wirtschaftliche und strategische Marktposition der Telekom nicht unterschätzt werden. "Sie verdient aufgrund ihrer ehemaligen Monopolstellung immer noch massiv an der gesamten Wertschöpfungskette mit. Die Wettbewerber müssen zentrale Vorleistungen unverändert bei ihr einkaufen", erklärt VATM-Präsident Peer Knauer. Bereinigt um Vorleistungen beträgt der Marktanteil der Wettbewerbsunternehmen lediglich 44 Prozent, während er gemessen an den Außenerlösen noch bei 56 Prozent liegt. Trotz niedrigerer (bereinigter) Marktanteile liegt der Anteil der Wettbewerber an den Investitionen in Sachanlagen mit einem Anteil von 53 Prozent über dem der Telekom.

Auch das Thema Call-by-Call spielt für den deutschen Markt noch eine wichtige Rolle. Call-by-Call und Preselection gelten aus gutem Grunde seit jeher als Synonym für Wettbewerb und das Ende der TK-Monopolstrukturen. Ohne die Betreiber(vor)auswahl könnten die Kosten für die Verbraucher und mittelständische Betriebe steigen. Sie sorgt gerade im ländlichen Bereich für Wettbewerb. Für große Bevölkerungsgruppen ist Call-by-Call - weil unkompliziert handhabbar und kostengünstig - überdurchschnittlich wichtig. Wer zum Beispiel häufig Gespräche ins Ausland führen muss, ist mit Call-by-Call genauso gut beraten wie ältere Menschen oder Personen, die über ein vergleichsweise geringes Haushaltsbudget verfügen. "So werden zum Beispiel rund ein Drittel aller Auslandsgesprächsminuten über Call-by-Call geführt", wie Dieter Elixmann, Senior Consultant bei WIK-Consult, erläutert. Er ist Mit-Autor der WIK-Studie "Die Regulierung der Märkte 1* und 2** als Voraussetzung eines nachhaltigen und infrastrukturbasierten Dienstewettbewerbs". "Insgesamt wird die Anzahl der aktiven Call-by-Call-Nutzer in Deutschland auf sechs bis sieben Millionen geschätzt", sagt Oliver Rockstein, Geschäftsführer von Tele2, einem der führenden Call-by-Call-Anbieter in Deutschland: "Fällt diese Alternative weg, bedeutet das für diese Menschen unter Umständen nicht nur eine finanzielle Mehrbelastung, sondern auch eine erzwungene Einschränkung ihrer Wahlmöglichkeiten."

"Es kann nicht sein, dass die europäische Politik bestimmt, welche Produkte vom Verbraucher bevorzugt und genutzt werden dürfen", so VATM-Präsident Knauer. "In fast allen EU-Ländern besteht ebenso wie in Deutschland aktuell Regulierungsbedürftigkeit für Markt 1 und vor allem für Markt 2. Für Deutschland gilt dies auch für die absehbare Zukunft. Ohne Dienstewettbewerb durch die infrastrukturbasierten Verbindungsnetzbetreiber ist ein funktionsfähiger und effektiver Wettbewerb auf dem TK-Markt schwer vorstellbar und wäre mit Schaden für die Verbraucher verbunden", stellt Dieter Elixmann klar. Dies gelte nicht nur für private Verbraucher, sondern auch für den Geschäftskundenbereich.

"Die Streichung der Märkte 1 und 2 aus der Regulierung würde auf eine Monopolstellung der Telekom hinauslaufen. Das würde sich sehr nachteilig auf den Innovationswettbewerb auswirken. Deutschland würde in Europa ins Hintertreffen geraten", so Knauer. Vor diesem Hintergrund erläutert Elixmann: "Das deutsche Erfolgsmodell basiert auf der Ausgewogenheit zwischen erfolgreichem Netzausbau und erfolgreichen Diensten auf dem Netz. Nur, wenn sich diese Faktoren im Einklang befinden, entsteht Nutzen für Gesamtwirtschaft und Verbraucher." VATM-Präsident Knauer unterstreicht: "Es darf keine einseitige Politik zugunsten eines Marktmodells oder gar eines Marktteilnehmers geben. Nur die gesunde Mischung aus kleineren und großen Unternehmen, aus Dienste- und Infrastrukturwettbewerb wird Deutschland als Wirtschaftsstandort voranbringen können. Genau in diesem Sinne müssen sich die Wettbewerbs- und Investitionsbedingungen für Infrastruktur ausbauende Unternehmen und für die Unternehmen, die Dienste auf die Netze bringen, deutlich verbessern, wenn Europa zu den USA und den asiatischen Staaten aufschließen soll."

*Markt 1: Endkundenebene: Zugang von Privat- und Geschäftsleuten zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten

**Markt 2: Vorleistungsebene: Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten

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Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM)

Im VATM sind 120 der im deutschen Markt operativ tätigen Telekommunikations- und Dienstleistungsunternehmen aktiv. Alle stehen im direkten Wettbewerb zum Ex-Monopolisten Deutsche Telekom AG und engagieren sich für mehr Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt - zugunsten von Innovationen, Investitionen und Beschäftigung. Seit der Marktöffnung im Jahr 1998 haben die Wettbewerber im Festnetz- und Mobilfunkbereich Investitionen in Höhe von rund 58,1 Mrd. € vorgenommen. Unmittelbar sichern die neuen Festnetz- und Mobilfunkunternehmen über 54.300 Arbeitsplätze in Deutschland sowie zusätzlich etwa 50 Prozent der Beschäftigung in den Zulieferbetrieben.

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