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"Wir brauchen wieder mehr Planungssicherheit für Investoren beim Breitbandausbau"

Paneldiskussion beim VATM-CeBIT-Abend: Appell für Investitionswettbewerb und Technologievielfalt - Bandbreiten-Nachfrage muss stimuliert werden

(PresseBox) (Köln, )
Der Investitionswettbewerb beim Breitbandausbau in Deutschland und der Runde Tisch für eine entsprechende Netzallianz zum Breitbandstandort Deutschland bei Bundesminister Alexander Dobrindt standen am Montagabend im Mittelpunkt einer Paneldiskussion auf dem traditionellen VATM-CeBIT-Abend in Hannover. "Graben, funken oder vielleicht doch aufhängen", gab VATM-Präsident Peer Knauer in seiner Begrüßungsrede im "cavallo" die Palette der Lösungswege für den Breitbandausbau vor und betonte dabei die Rolle der Breitbandinfrastruktur als kritischem Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, ging in seiner Keynote auf die besondere Situation Niedersachsens als zweitgrößtem Flächenland in Deutschland beim Breitbandausbau ein. Die große Herausforderung bleibe der ländliche Raum, in dem fast die Hälfte der Gebäude unter wirtschaftlichen Bedingungen nicht zu erreichen seien, machte der Minister deutlich. Um die abgelegenen Gebiete als Lebens- und Arbeitsräume zu erhalten, werde das Land Niedersachsen 60 Millionen Euro aus europäischen Fördermitteln in die Hand nehmen und private Unternehmen mit öffentliche Bürgschaften unterstützen. Über Bankenkredite wolle das Land zudem deutlich mehr Mittel auf den Weg zu bringen, denn der Bedarf im Land liege bei mehr als 600 Millionen Euro. Gelingen könne der Ausbau dabei nur mit einem guten Mix aus Festnetz, Funk und Satellit. Gegen die Bestrebungen der EU, den Breitbandausbau in die Hände von wenigen großen Carriern zu legen, habe Niedersachsen zusammen mit anderen bereits Bedenken angemeldet.

Als sehr hilfreich empfahl Lies die Nutzung der Breitbandkompetenzzentren als technologie- und anbieterneutrale Beratung und wies auf die Bedeutung gut ausgebildeter Fachkräfte für den Ausbau hin - wie sie etwa das BFE-Oldenburg schule. Lösungen auf Landkreisebene wertete der Minister als sehr sinnvoll und zielführend: "Wir dürfen natürlich nicht zu kleinteilig ausbauen, aber die Ausschreibungsgebiete dürfen auch nicht zu groß sein. Wichtig ist es, einen Mittelweg zu finden." Auch Förderung sei unverzichtbar, so Lies.

In der Paneldiskussion "Nur die Größe zählt? Warum Investitionswettbewerb den Breitbandausbau voranbringt" erörterten fünf Marktexperten, warum der Investitionswettbewerb den Breitbandausbau voranbringt. "Wir brauchen mehr Wettbewerb und nicht weniger und weiterhin die Planungssicherheit aus der Vergangenheit", zeigte sich Prof. Dr. Peter Winzer, Partner bei Dialog Consult und Professor für Telekommunikationswirtschaft an der Hochschule RheinMain, überzeugt. Der Markt wachse durch die Vielfalt der Anbieter. Knackpunkt sei derzeit allerdings, dass die Konsumenten Dienste oberhalb von 6 Mbit/s kaum nachfragen. Entscheidend sei, dass die Zugangsvoraussetzungen so ausgestaltet werden, dass die Netze und Dienste als Gesamtheit für die Bevölkerung genutzt werden können. Christof Sommerberg von der QSC AG unterstrich mit seinem Statement aus dem Publikum die Wichtigkeit des Dienstewettbewerbs für den Breitbandausbau: "Die Auslastung gerade der hochbreitbandigen Netze muss noch zulegen. Hier besteht noch eine Nachfragelücke, die nur ein verstärkter Dienstewettbewerb schließen kann." VAM-Präsident Knauer bestätigte: "Es muss eine Nachfragestimulierung erfolgen. Die Akzeptanz, für deutlich höhere Bandbreiten auch mehr zu bezahlen, muss erst noch geschaffen werden. Sonst kann der Breitbandausbau nicht, oder nur deutlich teurer erfolgen. An dieser Stelle ist auch der Staat gefragt."

Volker Leyendecker vom Satellitendienst-Anbieter SES Broadband Services plädierte ebenfalls für mehr Technologiemix. Er sieht die Satellitenanbieter bei den Ausschreibungen über systembedingte Nachteile häufig ausgegrenzt. In einzelnen Regionen habe sein Unternehmen jedoch bereits gezeigt, dass der Breitbandanschluss auch zu einem Zehntel der Kosten realisierbar sei. "Moderne Satelliten bieten heute bereits mehr Bandbreite, als die meisten Kunden überhaupt verlangen", so Leyendecker. Mit technischen Innovationen werde bis 2018 auch noch mehr Bandbreite erzielt werden können.

Investitionsvolumen in der Größenordnung von 30 bis 35 Milliarden Euro stehen für den Ausbau hochmoderner Breitbandnetze im Raum. Das entspricht in etwa dem anderthalbfachen Jahresumsatzvolumen der Mobilfunkbranche. Um solche Investitionen stemmen zu können, sei aus Sicht der Mobilfunkbranche Größe schon entscheidend, erläuterte Andreas Pfisterer, CTO der E-Plus Gruppe. Der Breitbandausbau im Festnetzbereich spiele sich hingegen häufig regional ab, sagte Prof. Winzer. Neben dem Technologiemix seien insbesondere ein geeigneter regulatorischer Rahmen und gemeinsame Anstrengungen der Unternehmen mit Ländern und Kommunen wichtig, betonte E-Plus-CTO Pfisterer bei der Diskussion.

Die Abstimmung der Ausbauziele und der dazu erforderlichen Instrumente zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Wirtschaft bewertete auch Rainer Helle vom Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein und Vorsitzender des Länderarbeitskreises TIP als entscheidenden Punkt - mit Förderung und Finanzierung für den ländlichen Raum. Insbesondere die kleineren Anbieter würden dabei Breitband in die Fläche bringen. Er griff eine VATM-Forderung auf, indem er unterstrich, dass die Länder und Kommunen für den Erfolg der Breitbandpolitik von großer Bedeutung seien und deshalb vom Bund beteiligt werden müssten. In Bezug auf auslaufende Beihilferegelungen stellte Helle die Forderung auf: "Wir benötigen ein unkompliziertes Beihilferecht. Die Regelungen müssen diesbezüglich schnellstens geändert werden."

Auch VATM-Präsident Knauer sprach sich noch einmal deutlich für die Anbieter- und Technologievielfalt aus. "Entscheidend für das Erreichen der Breitbandziele des Bundes ist, dass die Regierung alles tut, damit der Markt weiter investieren kann", betont er. Beim Runden Tisch von Minister Dobrindt sei man sich in der Branche einig , dass das ehrgeizige Ausbauziel nicht zuletzt eine gesellschaftspolitische Aufgabe sei, die nur mit den Ländern, Kommunen und Gemeinden gemeinsam und unter Zuhilfenahme von Fördermitteln zu bewältigen sei. Die Planungssicherheit für Investoren ist laut Knauer dabei eines der Kernthemen für die Zukunft. Das schnelle Internet und M2M-Anwendungen würden kommen und der VATM werde auch in Zukunft den Wettbewerb dafür mit gestalten.

Im persönlichen Dialog setzten die Gäste die Diskussionen und Gespräche über die aktuellen TK-Themen und -Innovationen fort. So war der VATM-CeBIT-Abend auch in diesem Jahr der Treffpunkt der TK-Branche während der weltgrößten Computermesse.

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