Weil in der Praxis zu oft der Preis das einzige Zuschlagskriterium sei, würden kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie innovative und klimafreundliche Produkte benachteiligt – das will die neue Landesregierung in NRW ändern. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen war Ende Juni unterzeichnet worden.
Mehrere Themenblöcke des Arbeitsprogramms der Koalition enthalten vergaberelevante Ausführungen:
- Geplant ist eine Landesinitiative gegenüber dem Bund mit dem Ziel, die EU-Oberschwellen zu erhöhen. Dann könnten Kommunen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen und Beschäftigung besser stützen.
- „vergabe.NRW“ soll das zentrale digitale Portal für das Beschaffungswesen im Land werden.
- Das Land will Start-ups fördern und dafür Ausschreibungen nutzerorientierter und technologieoffener gestalten, gegebenenfalls sogar Vorschriften ändern.
- Im Zuge des Klimaschutzes will die neue Regierung Zertifizierungen wie den Blauen Engel bei neuen IT-Beschaffungen zum Standard machen.
- Bei öffentlichen Vergaben sollen tarifgebundene Firmen bevorzugt werden.
- Einen Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen sieht das Land bei den Unternehmen vor, bei denen der wirtschaftliche Eigentümer nicht zu ermitteln ist.
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