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EU-Kommission zeigt richtige Wege zu mehr Strom- und Gaswettbewerb

(PresseBox) (Essen, )
Der Wettbewerb um Strom und Gas funktioniert in der EU heute nur mangelhaft, das bisherige Unbundling der Energiekonzerne ist für den Wettbewerb bei Strom und Gas völlig unzureichend. Diesem Ergebnis der Marktanalyse der EU-Kommission kann der VIK als Verband der industriellen und gewerblichen Energiekunden nur zustimmen. Jetzt müssen aber auch konsequent und schnell Taten folgen, die den europäischen Energiemarkt endlich wirksam in Richtung Wettbewerb entwickeln, fordert der VIK. Dazu gehören u.a. eine wettbewerbliche Preisbildung, eine verschärfte Prüfung von Fusionen, der beschleunigte Ausbau der Engpässe an den Grenzkuppelstellen und ein verbesserter Zugang zu marktrelevanten Informationen, d.h. die Ausschaltung von Insidervorgängen.

Die unternehmerische Nähe der gemeinsam unter einem Konzerndach betriebenen Netzgesellschaften zu ihren Energieschwestern ist bisher zu groß. Außerdem gibt es viel zu viele Ausnahmen. Hier kann nach Einschätzung der EU-Kommission und des VIK nur eine deutlich gesteigerte Unabhängigkeit der Netzgesellschaften für einen diskriminierungsfreien Marktzutritt neuer Wettbewerber sorgen. Echte Neutralität der Netzgesellschaften wäre ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung.

Dringend dazu gehört aber auch eine Überprüfung der EU-Klimapolitik, so der VIK-Geschäftsführer Dr. Alfred Richmann. Überzogene Vorreiterpositionen beim EU-Emissionshandel bedrohen zahlreiche Unternehmen in Deutschland und Europa. Nur weltweite Übereinkommen zum Klimaschutz können einen Ausverkauf energieintensiver europäischer Produktionen stoppen und so zu global wirksamem Klimaschutz führen. Ein energieintensives Unternehmen mit hohen Umweltstandards in Deutschland weniger und ein Unternehmen mit niedrigen Umweltstandards außerhalb der EU mehr – das wäre keine akzeptable Lösung.

Um die Lissabon-Strategie der EU mit Leben zu erfüllen und viele industrielle Arbeitsplätze in Europa zu erhalten, muss der EU-Emissionshandel dringend überarbeitet werden. Die Einpreisung kostenlos zugeteilter CO2-Zertifikate muss verhindert werden. Damit kann nicht bis nach 2012 gewartet werden. Außerdem: Was andere EU-Staaten nicht leisten, darf Deutschland sich nicht aufladen lassen. Das muss die deutsche Politik verhindern.
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