Die unternehmerische Nähe der gemeinsam unter einem Konzerndach betriebenen Netzgesellschaften zu ihren Energieschwestern ist bisher zu groß. Außerdem gibt es viel zu viele Ausnahmen. Hier kann nach Einschätzung der EU-Kommission und des VIK nur eine deutlich gesteigerte Unabhängigkeit der Netzgesellschaften für einen diskriminierungsfreien Marktzutritt neuer Wettbewerber sorgen. Echte Neutralität der Netzgesellschaften wäre ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung.
Dringend dazu gehört aber auch eine Überprüfung der EU-Klimapolitik, so der VIK-Geschäftsführer Dr. Alfred Richmann. Überzogene Vorreiterpositionen beim EU-Emissionshandel bedrohen zahlreiche Unternehmen in Deutschland und Europa. Nur weltweite Übereinkommen zum Klimaschutz können einen Ausverkauf energieintensiver europäischer Produktionen stoppen und so zu global wirksamem Klimaschutz führen. Ein energieintensives Unternehmen mit hohen Umweltstandards in Deutschland weniger und ein Unternehmen mit niedrigen Umweltstandards außerhalb der EU mehr – das wäre keine akzeptable Lösung.
Um die Lissabon-Strategie der EU mit Leben zu erfüllen und viele industrielle Arbeitsplätze in Europa zu erhalten, muss der EU-Emissionshandel dringend überarbeitet werden. Die Einpreisung kostenlos zugeteilter CO2-Zertifikate muss verhindert werden. Damit kann nicht bis nach 2012 gewartet werden. Außerdem: Was andere EU-Staaten nicht leisten, darf Deutschland sich nicht aufladen lassen. Das muss die deutsche Politik verhindern.