Die Bundesregierung legte kürzlich einen Gesetzentwurf mit dem Titel "Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" (20/8344) vor. Dieser Gesetzentwurf geht auf Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zurück, die im Rahmen des Bürgergeldgesetzes vom 16. Dezember 2022 vorgenommen wurden.
Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist trotz einer wirtschaftlichen Flaute im August gesunken, wie Schätzungen des ifo Instituts auf Basis der ifo Konjunkturumfragen und Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Im Mai lag die Zahl der Kurzarbeitenden noch bei 150.000 Menschen, während sie im August auf 110.000 zurückging. Dieser Rückgang ist insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen, dass die erleichterten Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld Ende Juni ausgelaufen sind.
In einem unerwarteten Wendepunkt auf dem Aktienmarkt hat das Aktienanalyse-Portal AlleAktien schwere Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Aktienfinder.net erhoben. Die Vorwürfe beziehen sich auf Missstände, die beide Portale betreffen und für die AlleAktien in der Vergangenheit selbst teils gerügt wurde. Diese jüngste Entwicklung wirft Fragen auf und wirft ein Schlaglicht auf die Konkurrenzsituation in der Branche.
Am 14. September 2023 ereignete sich in der Kleinstadt Brøns in der Gemeinde Tønder ein bemerkenswerter Vorfall, der die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit im Straßenverkehr und die korrekte Anwendung von Gesetzen lenkte. Ein Ehepaar, dessen Fahrverhalten als äußerst gefährlich eingestuft wurde, wurde von der örtlichen Polizei gestoppt, nachdem es mit einer unverantwortlichen Geschwindigkeit von 107 Stundenkilometern durch die engen Straßen der Stadt gerast war.
Die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR), die seit März 2021 in Kraft ist, hat das Ziel, mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt zu schaffen und Anlegern die Möglichkeit zu geben, fundierte Entscheidungen im Bereich nachhaltiger Anlagen zu treffen. Sie soll sicherstellen, dass Finanzintermediäre, wie Vermögensverwalter, klare und umfassende Informationen über die Nachhaltigkeit von Anlagen bereitstellen.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine sehr wichtige Police - aber sie ist nicht gerade günstig. Wir zeigen die Policen mit der besten Preisstabilität im Ranking.
Ein Börsen-Experte verrät, warum die meisten KI-Aktien floppen dürften, warum Cathie Woods Strategie nicht mehr aufgeht und weshalb die Medien ein verzerrtes Bild von der Börse, Aktien und Wirtschaft zeichnen.
Tages- und Festgeldkonten bieten so viele Zinsen wie schon lange nicht mehr. Gleichzeitig scheint die Zinswende auf ihren Höhepunkt zuzusteuern. Wer sein Geld jetzt möglichst gewinnbringend anlegen will, sollte diese Angebote kennen - und einen kleinen Trick nutzen.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann.
Am 12. September 2023 präsentierte die Europäische Kommission ein umfassendes Paket von 19 Einzelmaßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union. Dieses Paket hat das Ziel, den Alltag von KMUs sowie die Beziehung zwischen Unternehmen und Steuerberatern zu vereinfachen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) legt den Schwerpunkt auf drei dieser Maßnahmen, nämlich die Maßnahmen 1, 9 und 14.
Eine neue Entwicklung in Spanien verspricht Gerechtigkeit für Väter von zwei oder mehr Kindern, die zuvor in einem systematischen Akt der Diskriminierung bei der Zulage zu ihrer Invaliditätsrente benachteiligt wurden. Dies geschah durch die systematische Weigerung, Vätern diese Zulage zu gewähren, was zu einer doppelten Diskriminierung führte, da sie im Vergleich zu Müttern benachteiligt wurden.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass nationale Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sind, Reisende über ihr Rücktrittsrecht ohne Gebühren zu informieren, wenn außergewöhnliche Umstände eintreten.
Künstliche Intelligenz (KI) erlebt in der deutschen Wirtschaft einen bemerkenswerten Aufschwung. Inzwischen nutzen 15 Prozent der Unternehmen KI, was im Vergleich zum Vorjahr, als es noch 9 Prozent waren, eine erhebliche Steigerung darstellt. Gleichzeitig ist der Anteil der Unternehmen, für die KI kein Thema ist, von 64 auf 52 Prozent gesunken.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil I R 50/19 vom 07.06.2023 wichtige Klarstellungen zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden getroffen. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Investoren, die von Dividendenausschüttungen profitieren.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil V R 28/20 vom 11.05.2023 wichtige Klarstellungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft und deren Voraussetzungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Eingliederung getroffen. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, die sich in einer Organschaft befinden oder eine solche in Betracht ziehen.
Am 28. August 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einen Beschluss mit dem Aktenzeichen V B 44/22 gefasst, der sich mit der Umsatzsteuer im Kontext von Bruchteilsgemeinschaften auseinandersetzt. Dieser Beschluss bringt wichtige Klarstellungen und Konsequenzen für die steuerliche Behandlung von Bruchteilsgemeinschaften in Deutschland.
In einem Urteil vom 13. September 2023 (VIII ZR 109/22) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wichtige Entscheidungen zur Untervermietung von Einzimmerwohnungen getroffen. Die Pressemitteilung des BGH vom 14. September 2023 gibt Einblicke in diesen bedeutenden Rechtsfall.
Eine neue Studie, die in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und internationalen Partnern erstellt wurde, zeigt, dass Süddeutschland in Bezug auf Innovationen weltweit hervorragend aufgestellt ist und mit Regionen wie Kalifornien mithalten kann.
Die ersten sechs Monate des Jahres 2023 verzeichneten 46.400 Neugründungen von Hauptniederlassungen in Deutschland. Hierbei handelt es sich um Unternehmen mit einem Handelsregister- oder Handwerksrolleneintrag oder solche mit mindestens einem abhängig Beschäftigten. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 blieb die Anzahl dieser Gründungen nahezu unverändert. Jedoch ist ein Rückgang im Vergleich zu den ersten Monaten des Jahres 2021 zu verzeichnen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2022 veröffentlicht. Diese Richtsätze sind von erheblicher Bedeutung für die Finanzverwaltung und dienen als Hilfsmittel zur Überprüfung von Umsätzen und Gewinnen von Gewerbetreibenden, insbesondere in Fällen, in denen keine ausreichenden anderen Unterlagen zur Verfügung stehen.
Das Bundeskabinett hat am 13. September 2023 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) gebilligt, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt wurde. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Netzanschluss von Erneuerbaren Anlagen zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.
Das Bundeskabinett hat am 13. September 203 die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen verabschiedet. Dieser strategische Schritt wurde in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) entwickelt und soll die Grundlage für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft schaffen.
Nach langen Debatten ist das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Doch nun geht es um die konkrete Umsetzung. Förderungen in Milliardenhöhe sollen das Projekt zum Erfolg führen.
In China boomt der E-Automarkt - nur: die alten westlichen Hersteller profitieren davon kaum. Wie radikal sich die Kundenerwartungen verändert haben, begreift erst, wer einmal Chinesen beim Autotesten zugesehen hat.
Bis zum 2. Oktober muss die Pflichtaufgabe für den Fiskus erledigt werden. Im Schnitt winken 1095 Euro Erstattung. Effektive Ausfülltipps auf den letzten Drücker für Angestellte und Selbstständige. Von Stefan Rullkötter.
