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Gerichtsurteil wirft Schatten auf GKV-Beiträge von Apothekern

Am 14. August 2023 hat das Hessische Landessozialgericht (Az. L 8 KR 174/20) eine bahnbrechende Entscheidung bezüglich der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) getroffen. Dieses Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf Apotheker und deren finanzielle Belastung haben, insbesondere wenn deren Ehepartner oder Lebenspartner privat krankenversichert sind.

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Bundessozialgericht setzt Maßstäbe für medizinisches Cannabis bei schweren Erkrankungen

Am 29. August 2023 fällte das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen: B 1 KR 26/22 R) bezüglich der Verordnung von Cannabis zur Behandlung schwerer Erkrankungen durch Krankenkassen. Die Entscheidung stellt klar, dass Krankenkassen nur dann die Verordnung von Cannabis in solchen Fällen genehmigen dürfen, wenn der behandelnde Arzt eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat.

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Ausländische Berufsabschlüsse: 11 % mehr Anerkennungen im Jahr 2022

Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2022 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden mit einem Zuwachs von 11 % auf 52.300 im Vergleich zum Vorjahr wieder zweistellige Zuwachsraten erreicht, nachdem die Steigerungen in den Jahren 2021 und 2020 mit jeweils +5 % deutlich schwächer ausgefallen waren.

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Gefährliche Praxis: Abgabe von Betäubungsmitteln ohne Rezept

Die unautorisierte Abgabe von Betäubungsmitteln ohne gültiges ärztliches Rezept stellt nicht nur ein ernsthaftes Risiko für Apotheken dar, sondern wirft auch die Frage auf, welche rechtlichen und beruflichen Konsequenzen auf Apotheker zukommen können. Diese Praxis wirft ein Schlaglicht auf die Verantwortung der Apotheker im Umgang mit kontrollierten Substanzen und die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit.

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Starke Teams in Apotheken: Schlüssel zur Mitarbeiterzufriedenheit

Die Rolle des Teams im Apothekenbetrieb erweist sich zunehmend als entscheidender Erfolgsfaktor. In einer Zeit, in der der Gesundheitssektor einem ständigen Wandel unterliegt, gewinnt der Zusammenhalt innerhalb des Teams an Bedeutung. Wie Apotheken dieses Prinzip anwenden, um nicht nur erstklassige Patientenversorgung sicherzustellen, sondern auch ihre Mitarbeiter langfristig zu binden, steht im Fokus dieser Untersuchung.

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BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft

Am 25. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Möglichkeiten zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft betrifft. Das Urteil mit dem Aktenzeichen II R 38/20 könnte weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen und Steuerplanung haben. Im Folgenden werden die wichtigsten Fakten und Implikationen dieses Urteils erläutert:

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BFH zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung

Am 4. Juli 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das die Selbstbindung der Verwaltung und die steuerliche Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung betrifft. Das Urteil mit dem Aktenzeichen VIII R 29/20 könnte erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Firmenwagen und vergleichbaren Vorteilen haben.

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BFH: Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung

Am 26. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das sich mit der Spendenabzugsfähigkeit bei der Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung befasst. Das Urteil mit dem Aktenzeichen X R 4/22 könnte erhebliche Auswirkungen auf Apotheker und Apotheken haben, die in gemeinnützige Stiftungen investieren.

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Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 29. August 2023 entschieden, dass nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden kann. Dies ergab sich aus dem Eilantrag eines Kindes, das die Stadt Münster verpflichten wollte, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung zur Verfügung zu stellen.

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Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs besteht darin, den Einsatz von Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren zu erweitern und zu fördern. Dies soll zu einer bürgerfreundlichen und flexiblen Verfahrensgestaltung beitragen.

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OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

Am 30. August 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln klärt und gleichzeitig eine wichtige rechtliche Präzedenz setzt. Das Gericht entschied, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das den gesetzlichen Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entspricht.

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Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) vom 29. August 2023 die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme von Patienten bei Notfallbehandlungen grundlegend neu definiert. Dieses Urteil ermöglicht es Krankenhäusern, Notfallbehandlungen, die zuvor ausschließlich ambulant abgerechnet wurden, vermehrt als stationäre Leistungen abzurechnen.

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Inflationsrate im August 2023 voraussichtlich +6,1 %

Der Verbraucherpreisindex (VPI) in Deutschland wird voraussichtlich im August 2023 eine Inflationsrate von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat aufweisen, so das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Daten. Im Juli 2023 lag die Inflationsrate bei 6,2 Prozent. Darüber hinaus werden die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen sein.

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