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Überarbeitung der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Am 28.09.2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag zu einer neuen Produkthaftungsrichtlinie, welche den bestehenden Rechtsakt aus dem Jahr 1985 ersetzen soll. Diese Vorschriften sollen an die Anforderungen einer digitale Welt angepasst werden und somit einen hohen Verbraucherschutz und Rechtssicherheit für alle Unternehmen gewährleisten. Rechtsanwalt Dr. Carsten Schucht hat diesen ersten Entwurf analysiert und die wichtigsten Neuerungen vorgestellt.

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Entwurf einer EU-Cybersicherheitsverordnung

Am 15.09.2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen, den „Cyber Resilience Act“. Dieser Rechtsakt adressiert Hersteller, Einführer und Händler von digitalen Produkten und wird einen Grundpfeiler im Bereich des digitalen Produktrechts sowie der Product Compliance bilden. Rechtsanwalt Dr. Gerhard Wiebe hat diesen Entwurf analysiert und die wichtigsten Regelungen vorgestellt.

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Produkthaftung des sog. Quasi-Herstellers

Das Urteil des EuGHs vom 7. Juli 2022 (C-264/21) sollten sich Inhaber von Handelsmarken und von Marken, die innerhalb eines Konzerns gemeinsam genutzt werden, genau ansehen. Denn darin beschäftigte sich der EuGH mit der Produkthaftung des sogenannten Quasi-Herstellers. Also desjenigen, der ein Produkt zwar nicht tatsächlich herstellt, aber trotzdem auch als Hersteller haftet, weil er sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Erkennungszeichens als Hersteller ausgibt

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Sachverständige in CE und Produktsicherheits-Prozessen

„Wer zuviel sagt, der fliegt raus“: Ein Sachverständiger durfte im Prozess nicht auf Mängel wie etwa eine fehlende CE-Kennzeichnung hinweisen. Stattdessen müssen sich Gutachter in einem derartigen Prozess auf Kerninhalte beschränken und nicht auf etwaige formelle Pflichten aus EU-Richtlinien eingehen. Prof. Dr. Thomas Wilrich hat für uns die Sachlage sowie den Ausgang des Prozesses in einem Fachbeitrag zusammengefasst.

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Blue Guide - aktualisierte Ausgabe des Leitfadens für die Umsetzung der Produktvorschriften

Am 29.06.2022 hat die EU-Kommission eine aktualisierte Ausgabe des Leitfadens für die Umsetzung der Produktvorschriften, des sogenannten "Blue Guide", veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist die Erläuterung der Elemente des neuen Rechtsrahmens und der Marktüberwachung. Die rechtliche Bedeutung solcher Leitfäden können Sie in einem Fachbeitrag auf unserer Homepage nachlesen.

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Grundlegende Richtlinienanforderungen und Normen: Die Bedeutung des Anhangs ZA, ZB oder ZZ in harmonisierten Normen

Wie wird in einer harmonisierten Norm kommuniziert, welche Anforderungen der zugehörigen Rechtsvorschrift abgedeckt werden sollen? Hierfür erstellen die Normungsorganisationen CEN und CENELEC einen Informationsanhang ZA/ZZ. In unserem Fachbeitrag geben wir einige Hintergrundinformationen über Entstehung, Aufbau und mögliche Bezeichnungen eines solchen Normenanhangs.

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Übergangsphase für Verwendung des CE-Zeichens in UK verlängert!

Am 24.8. hat die britische Regierung die Frist zur Verwendung des CE-Kennzeichens überraschend verlängert! Ursprünglich sollte die Verwendung am 1.1.2022 auslaufen, nun ist die Frist um ein Jahr bis zum 1.1.2023 verlängert worden. Für Exporteure bedeutet dies einen etwas entspannteren Übergang zur Umstellung auf die neuen Konformitätszeichen des UK. Einige Kurzinformationen und Links zu den offiziellen Regierungsseiten zu UKCA und UKNI finden Sie in unserem Fachbeitrag.

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Blue Guide & Leitfäden zur EU-Richtlinien

Ergänzend zu den verbindlichen Rechtsvorschriften publiziert die EU-Kommission Leitfäden. Diese unterstützen u.a. Hersteller bei der Interpretation der jeweiligen Richtlinien oder Verordnungen. Beispiele hierfür sind der sogenannte "Blue Guide" („Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2016“) oder die Leitfäden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie bzw. Niederspannungsrichtlinie. Im Fachbeitrag erfahren Sie welche Rechtswirkungen diese Leitlinien besitzen und inwieweit sic

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Überarbeitung der Maschinenrichtlinie - Entwurf für eine neue Maschinenverordnung veröffentlicht

Am 21.4.2021 wurde ein Vorschlag für eine europäische Maschinenverordnung als Nachfolger der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG veröffentlicht. Künstliche Intelligenz, Cobots, digitale Betriebsanleitungen und Cyber-Security sind nur einige der geplanten Änderungen. In einem kurzen Beitrag erfahren Sie, was es mit dem Vorschlag zur Änderung der Anforderungen an Maschinen auf sich hat.

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