Jeder, der mit Ausschreibungen zu tun hat, weiß, dass diese keinen Selbstzweck darstellen. Das Vergaberecht dient der Beschaffung von Leistungen für die Öffentliche Hand. Ziel eines jeden Vergabeverfahrens ist es daher, einen möglichst wirtschaftlichen Auftrag an einen kompetenten Vertragspartner zu erteilen.
Vor der Entscheidung über die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Neuvergabe steht die Prüfung des Beschaffungsbedarfs und der Beschaffungskonzeption. So ist etwa zu überlegen:
Unternehmen, die einen vergaberechtlichen Ausschlusstatbestand verwirklichen, müssen in der Regel fürchten, für einen bestimmten Zeitraum von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen zu werden. Liegt ein zwingender Ausschlussgrund vor, sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, den Bieter auszuschließen. Bei fakultativen Ausschlussgründen liegt der Ausschluss im Ermessen des jeweiligen Auftraggebers.
Lieferengpässe und explosionsartige Materialpreissteigerungen sind derzeit an der Tagesordnung. Angesichts der Verknappung von Baumaterial stellen sich viele Auftragnehmer die Frage, ob und wie sie die Preissteigerungen an ihre Auftraggeber durchstellen können.
Die elektronische Durchführung europaweiter Vergabeverfahren ist bereits seit mehreren Jahren Pflicht. Und auch das nationale Vergaberecht wird digitaler. Der früher übliche Versand von Vergabeunterlagen per E-Mail oder gar per Post gehört mehr und mehr der Vergangenheit an.
Sie werden als Bieter von einer öffentlichen Ausschreibung ausgeschlossen, da es zu Missständen bei Ihren Lieferanten gekommen ist? Diese Gefahr besteht durch das im Juni 2021 verabschiedete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ist die Vermeidung von Verstößen gegen Menschen- und Umweltrechte bei der Beschaffung aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Was bedeutet das für Ihr Unternehmen?
Nachtragsansprüche sind am Bau alltäglich. Sie ergeben sich, wenn es Änderungswünsche des Bauherrn gibt oder für den Auftragnehmer unvorhersehbare Erschwernisse eintreten. Nachträge führen bei vielen Bauvorhaben zu Meinungsverschiedenheiten, die nicht selten in handfeste rechtliche Streitigkeiten münden.
Öffentliche Vergabeverfahren sind für Unternehmen aus allen Branchen eine gute Möglichkeit, an lukrative Aufträge zu gelangen. Das Vergaberecht gibt den öffentlichen Auftraggebern aber teilweise sehr strenge Vorgaben an die Hand, um sich von der Eignung der Bieter zu überzeugen.
Immer wieder stellen Vergabestellen fest, dass Vergabeerleichterungen zu ihren Gunsten erlassen werden. Das Instrument der Vergabeerleichterungen machen sich grundsätzlich die Gesetzgeber und die Politik zu Nutze, um steuernd auf die Wirtschaft einzuwirken, vor allem in Zeiten von Wirtschaftskrisen.
Eines ist klar: Bei der Angebotserstellung zählt am Ende das, was Sie ganz konkret einbringen können, vermehrt auch an nachhaltigen Leistungen. Aber was bedeutet Nachhaltigkeit im Unternehmen?
Nicht nur Unternehmen, sondern auch Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen verpflichten sich immer mehr der Nachhaltigkeit. Anforderungen politischer Nachhaltigkeitsstrategien finden sich in Vorgaben für das Verhalten von Behörden wieder. Und damit auch bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand.
Öffentliche Aufträge haben oft ein enormes Auftragsvolumen und übersteigen die Kapazitäten von Start-ups somit in ihrer Gesamtheit. Das Vergaberecht bietet eine Reihe von Instrumenten, um die Größe der zu vergebenden Aufträge und die damit zusammenhängenden Anforderungen für Start-ups händelbar zu machen.
Die Auftraggeber ermitteln im Vorfeld eines Vergabeverfahrens im Rahmen einer Markterkundung ihren konkreten Beschaffungsbedarf. Daher ist es sehr wichtig, dass Start-ups über ihr „normales“ Marketing und ihren Vertrieb ihr Produkt bzw. ihre Dienstleistung bei Kommunen und anderen öffentlichen Auftraggebern – außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens – bewerben. Eine Kontaktsperre gibt es erst und nur, wenn ein Vergabeverfahren eingeleitet worden ist.
