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Bundestag weitgehend einig über Stärkung von Start-ups und Kapitalmarkt (Zukunftsfinanzierungsgesetz)

Bei der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 21. September 2023 hat der von der Bundesregierung vorgestellte Gesetzentwurf "zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen" (20/8292) positive Resonanz gefunden. Insbesondere die Koalitionsfraktionen würdigten die geplanten Maßnahmen als bedeutenden Schritt zur Förderung junger Unternehmen, insbesondere Start-ups, sowie zur Stärkung des Kapitalmarktes. Auch aus Teilen der Opposition kam Zustimmung für das Zukunftsfinanzierungsgesetz.

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Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG – Berichtigung nach § 45a Abs. 6 EStG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. September 2023 in einem Schreiben (IV C 1 - S-2401 / 19 / 10008 :003) in Koordination mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Stellungnahme zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht.

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Exporte in Nicht-EU-Staaten im August 2023: voraussichtlich -1,7 % zum Juli 2023

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) haben im August 2023 gegenüber dem Vormonat einen Rückgang verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Ergebnissen mitteilt. Die Exporte betrugen kalender- und saisonbereinigt 58,4 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 1,7 % im Vergleich zum Juli 2023 entspricht. Im Jahresvergleich sanken die Exporte in Drittstaaten um 4,3 %.

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Apotheken unter Beschuss

Die Wirtschaftskriminalität ist in den letzten Jahren zu einer wachsenden Bedrohung für Unternehmen weltweit geworden. Diese kriminellen Aktivitäten verursachen erhebliche finanzielle Verluste und beeinträchtigen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirtschaft. In diesem Bericht werden die steigende Wirtschaftskriminalität und die damit verbundene Notwendigkeit der Vertrauensschadenversicherung näher betrachtet. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei auf die Situation von Apotheken und den Verlu

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Die Ära der Partner: Die neue wirtschaftliche Weltordnung

In der sich wandelnden Weltordnung ist ein Paradigmenwechsel in Bezug auf geopolitische Machtstrukturen und wirtschaftliche Beziehungen zu erkennen. Die traditionelle Vorstellung von unipolaren, bipolaren oder multipolaren Machtverhältnissen hat sich in eine neuartige Form gewandelt, die als "diffus-polar" bezeichnet werden kann. In dieser neuen Ordnung existieren keine klaren Gebieter oder Hegemonialmächte mehr, sondern vielmehr Partner, die auf Augenhöhe agieren.

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Reisepreis-Anfechtung: Gericht spricht Entschädigung zu

Die Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 14. April 2023 entschieden, dass ein Kalkulationsirrtum eines Reiseveranstalters keine ausreichende Grundlage für die Anfechtung eines Reisevertrags darstellt. Der Fall drehte sich um einen Münchner Kläger, der eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik zu einem vermeintlich zu niedrigen Preis gebucht hatte.

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Die Kosten des frühen Ruhestands

Die Sehnsucht nach einem vorzeitigen Ruhestand ist für viele Beschäftigte in Deutschland ein langgehegter Traum. Doch das Bundesarbeitsministerium warnt davor, dass eine vorzeitige Rente für Hunderttausende mit einer Mini-Rente enden könnte. Um die finanziellen Auswirkungen einer vorzeitigen Rente zu verdeutlichen, hat das Ministerium eine umfassende Rechnung erstellt. Die Ergebnisse sind alarmierend und verdeutlichen, wie teuer diese Entscheidung wirklich sein kann.

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Vollretaxierung wegen fehlender Dosierung: Ein Dauerärgernis in Apotheken

Die Arzneimittelverordnung in Deutschland unterliegt klaren Vorgaben, darunter auch die Notwendigkeit der Angabe der Dosierung gemäß § 2 Abs. 1 Punkt 7 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV). Dieser Bericht beleuchtet die Problematik der Vollretaxierung von Apotheken aufgrund fehlender Dosierungsangaben in ärztlichen Verordnungen und hinterfragt die Verhältnismäßigkeit dieser Strafen. Zusätzlich wird eine Versicherungslösung vorgestellt, die Apotheken gegen Retaxationsrisiken absichert.

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Berufsunfähigkeit und neue Arbeit: Klärung durch wegweisendes Urteil

Am 5. April 2023 erging ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) unter dem Aktenzeichen 5 U 43/22, das eine bedeutende Rechtsfrage im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung klärte. Dieses Urteil wirft Licht auf die Verpflichtung eines Berufsunfähigkeitsversicherers, auch dann zu zahlen, wenn der Versicherte eine neue Arbeit im Betrieb aufnimmt.

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GDV fordert Fahrberechtigung für E-Scooter

In Deutschland häufen sich die Unfälle mit Elektrorollern aus Leihflotten, und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) macht die Gelegenheitsnutzer für mehr als die Hälfte dieser E-Scooter-Unfälle verantwortlich. Obwohl private E-Scooter im Vergleich zu den Leihvarianten in der Minderheit sind, tragen sie nur zu einem geringen Teil zu den Unfällen bei. Dieses wachsende Sicherheitsproblem hat den GDV veranlasst

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Retaxation von BtM-Rezepten ohne "A"

Dieser Bericht analysiert die Auswirkungen der jüngsten Änderungen in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vom 8. April 2023 auf die Retaxation von BtM (Betäubungsmittel)-Rezepten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage, ob Krankenkassen weiterhin ältere BtM-Rezepte ohne den "A"-Vermerk retaxieren dürfen. Die Relevanz dieses Themas für Apotheken und mögliche Lösungsansätze werden diskutiert.

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