ApoRisk GmbH

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Stille Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmen des Arbeitgebers

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 10.07.2023 zum Urteil 12 K 1692/20 vom 06.10.2022 (nrkr - BFH-Az.: VIII B 134/22). Ob Gewinnanteile aus der Beteiligung als typisch stiller Gesellschafter einer GmbH als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) oder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 EStG einzustufen sind, ist im Wege einer Gesamtschau unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.

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Training / Jobs

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen

FG Baden-Württemberg, Urteil 4 K 2907/17 vom 04.05.2022 (nrkr - BFH-Az.: VIII R 17/22). Im Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind bei Veräußerung der Zinsscheine die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen.

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Finance / Balance Sheets

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Monatlicher Zufluss des geldwerten Vorteils aus vom Arbeitgeber jährlich vorausbezahlten Beiträgen für eine Krankenversicherung des Arbeitnehmers

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 10.07.2023 zum Gerichtsbescheid 10 K 262/22 vom 21.10.2022 (rkr). Die Klägerin hatte für ihre über 300 Arbeitnehmer ab Juni 2012 eine betriebliche Gruppenversicherung abgeschlossen. Versichert waren Zusatzleistungen zur Krankenversicherung (Vorsorge, Reise, Zahnbehandlung, Zahnersatz).

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Finance / Balance Sheets

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Strandüberbau: Auf die richtige Reihenfolge kommt es an

LG Lübeck, Mitteilung vom 05.07.2023 zum Urteil 10 O 298/22 vom 26.06.2023 (nrkr). Wer auf dem Nachbargrundstück bauen will, der sollte vor Baubeginn eine Einigung mit seinem Grundstücknachbarn treffen. Anderenfalls droht der Rückbau – auch wenn dessen Kosten unverhältnismäßig hoch sind.

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Services

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Beweislast bei Schäden am Auto nach Fahrt durch die Autowaschanlage

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das Amtsgericht München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs auf Zahlung von 2.223,25 Euro ab.

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Automotive Engineering

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Hannoversche Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine attraktive Option für Versicherte

Die Hannoversche Berufsunfähigkeitsversicherung wurde einem eingehenden Test unterzogen, um die Qualität ihrer Versicherungsbedingungen und zusätzlichen Leistungen zu bewerten. Neben dem Preis der Versicherung wurde besonders darauf geachtet, ob dieser Tarif den Versicherten mehr als nur günstigere Beiträge bieten kann.

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Finance / Balance Sheets

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Fluggesellschaften sind verschuldensunabhängig für Schäden haftbar, die während internationaler Flüge entstehen

Am 6. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das besagt, dass die Haftung von Fluggesellschaften nach dem Übereinkommen von Montreal auch eine unzureichende medizinische Erstversorgung eines verletzten Fluggastes an Bord umfasst. Das Urteil erging im Rahmen des Rechtsstreits (Az. C-510/21) und bestätigt somit die Ausweitung der Haftung von Fluggesellschaften für medizinische Notfälle an Bord.

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Aerospace

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Weitreichende Konsequenzen für Promotionsstudenten, die in Eigenregie Forschungstätigkeiten durchführen

Am 22. Juni 2023 fällte das Bundessozialgericht ein Urteil, das besagt, dass Promotionsstudenten, die eigenständig eine Exkursion für ihre Dissertation durchführen und dabei einen Unfall erleiden, keinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung genießen. Das Urteil bestätigte damit die vorherigen Entscheidungen der Vorinstanzen (Az. B 2 U 19/21 R).

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Research / Development

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 vom 7. Juli 2023 entschieden, dass die Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig ist. In dem Verfahren wurde die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags, einer ergänzenden Abgabe zur Einkommensteuer, aufgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Vorlage durch das zuständige Gericht unzulässig ist

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Training / Jobs

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Ausbau der Solarenergie hat in der Regel Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes

Der Ausbau der Solarenergie hat in der Regel Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes, sofern die Beeinträchtigung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor, das in einem konkreten Fall entschieden wurde. In diesem Fall hatte eine Klage, die auf die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Solaranlage an einem Kulturdenkmal abzielte, jedoch keinen Erfolg.

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Energy / Environment

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Materialengpässe in der deutschen Industrie haben im Juni leicht nachgelassen

Die Materialengpässe in der deutschen Industrie haben im Juni leicht nachgelassen. Laut einer Umfrage berichteten 31,9 % der befragten Unternehmen von Engpässen, verglichen mit 35,3 % im Vormonat Mai. Obwohl dies eine positive Entwicklung darstellt, liegt der Wert immer noch deutlich über dem langfristigen Durchschnitt von 15,2 %. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen, gibt jedoch zu bedenken, dass die Entspannung der Materialengpässe wenig Einfluss auf die Stimmung in der Industrie hat.

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Industrial Engineering

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Positive Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe haben im Mai 2023 eine deutliche Steigerung verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab. Mit einem Anstieg von +6,4 % im Vergleich zum Vormonat konnten die Auftragseingänge nach einem Einbruch im März und seitwärtsgerichteten Bewegungen im April ein positives Wachstum verzeichnen. Ähnlich wie im Vormonat war der Auftragseingang stark von Schwankungen bei Großaufträgen geprägt.

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Finance / Balance Sheets

ApoRisk GmbH 07/20/2023

BFH zur steuerlichen Behandlung von Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen bringt Klarheit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen VI R 12/21, vom 09. Mai 2023 über die steuerliche Behandlung von Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen entschieden. Das Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung im Forstwirtschaftsbereich und hat potenziell weitreichende Auswirkungen für Waldbesitzer und Forstbetriebe.

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Finance / Balance Sheets

ApoRisk GmbH 07/20/2023

BFH: Klarheit für Unternehmen, die Umstrukturierungen und Umwandlungen durchführen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen I R 48/20, vom 12. April 2023 über den sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) entschieden. Das Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und hat potenziell weitreichende Auswirkungen für Unternehmen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen und Umwandlungen.

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Training / Jobs

ApoRisk GmbH 07/20/2023

BFH zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen VII R 27/20, vom 28. Februar 2023 über den Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz entschieden. Das Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und hat potenziell weitreichende Auswirkungen für Unternehmen im Bereich der Fernwärmeversorgung.

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Energy / Environment

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Luxemburg und die Bundesrepublik vereinbaren steuerliche Vereinfachungen

Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland haben am 6. Juli 2023 in Berlin ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Das Protokoll beinhaltet steuerliche Vereinfachungen, die das flexible, grenzüberschreitende Arbeiten zwischen den beiden Ländern erleichtern sollen.

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Finance / Balance Sheets

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“ ist nicht automatisch irreführend

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz hat in zwei Verfahren, Aktenzeichen I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22, entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" nicht automatisch eine Irreführung der Verbraucher darstellt.

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Energy / Environment

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis vom Gericht abgelehnt

Ein Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis aufgrund mangelnder persönlicher Eignung wurde vor Gericht abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde gewendet, die seine Tagespflegeerlaubnis aufgrund festgestellter Mängel in Bezug auf seine persönliche Eignung aufhob.

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Training / Jobs

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Reform der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet

Der Bundestag hat einen Gesetzesbeschluss zur Reform der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet, der vom Bundesrat am 7. Juli 2023 ohne Vermittlungsverfahren gebilligt wurde. Diese Reform hat zum Ziel, ausländischen Fachkräften den Zugang zu Deutschland zu erleichtern und dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

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Training / Jobs

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Novelle des Wettbewerbsrechts

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen verschiedene Änderungen und Aktualisierungen im deutschen Wettbewerbsrecht vorgenommen werden. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um den Wettbewerb zu stärken und faire Bedingungen für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen.

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Training / Jobs

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Billigkeitsmaßnahmen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) spielt eine wichtige Rolle bei Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurden bestimmte Grundsätze festgelegt, die bei diesen Steuern und den darauf entfallenden Zinsen gelten.

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Finance / Balance Sheets

ApoRisk GmbH 07/20/2023

Leitlinien für politische Maßnahmen und Initiativen auf EU-Ebene

Die Europäische Kommission hat zehn Handlungsfelder vorgestellt, die den Übergang der EU zur Nachhaltigkeit vorantreiben sollen. Diese Initiative reflektiert das wachsende Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung und soll den Weg für umfassende Veränderungen in verschiedenen Bereichen ebnen.

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Finance / Balance Sheets

ApoRisk GmbH 07/20/2023

BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit ist zu qualifizieren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen X R 9/20, vom 14. Dezember 2022 über die Einordnung der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögen durch den absonderungsberechtigten Gläubiger entschieden. Dieses Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und kann Auswirkungen auf die Verwertung von Betriebsvermögen haben.

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Training / Jobs

ApoRisk GmbH 07/20/2023

BFH: Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden entschieden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss, Aktenzeichen I B 74/22 (AdV), vom 12. April 2023 über die Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden entschieden, die auf § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) gestützt sind. Diese Entscheidung wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und kann potenziell weitreichende Auswirkungen für Apotheker und andere betroffene Steuerpflichtige haben.

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Finance / Balance Sheets

ApoRisk GmbH 07/19/2023

Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen

Die Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben ist ein wichtiger Aspekt der deutschen Abgabenordnung (AO). In diesem Bericht möchten wir einen Überblick über die Zuständigkeiten für verschiedene Maßnahmen geben, die in den entsprechenden Paragrafen der AO geregelt sind.

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Finance / Balance Sheets

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