Am 10. Juli 2023 um 10.00 Uhr wird vor dem zuständigen Gericht der Verhandlungstermin in einem wichtigen Dieselverfahren angesetzt. Es geht um die Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2023 mit dem Aktenzeichen C-100/21.
Die Sicherung von Fachkräften und die Aufrechterhaltung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit sind die größten Herausforderungen für den Mittelstand. Dies geht aus dem aktuellen Bericht "Herausforderungen im Mittelstand" hervor, der von führenden Wirtschaftsexperten erstellt wurde.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass ein Unfall auf dem Schulweg nicht automatisch den Anspruch auf eine neue Heizung rechtfertigt. Der Fall beinhaltete einen Schüler, der auf dem Weg zur Schule gestürzt war und sich dabei verletzte. Die Familie des Schülers hatte daraufhin einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine neue Heizung gestellt, da die vorhandene Heizung angeblich für den Unfall verantwortlich war.
Das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt eine besorgniserregende Entwicklung des Geschäftsklimas im deutschen Mittelstand. Die Stimmung unter den Unternehmen ist stark rückläufig und befindet sich im regelrechten Sturzflug. Dies verdeutlicht die wachsenden Herausforderungen und Unsicherheiten, mit denen der Mittelstand derzeit konfrontiert ist.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Teilnahme an einem Online-Chat während einer Klausur eine besonders schwere Täuschung darstellt, die zur Exmatrikulation führen kann. Das Gericht beurteilte den Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe als einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Prüfungsordnung und die Integrität des Prüfungsprozesses.
Trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds zeigt die Digitalbranche eine stabile Wachstumsentwicklung. Die zunehmende Digitalisierung und die verstärkte Nutzung von Technologien haben dazu geführt, dass Unternehmen in diesem Sektor weiterhin erfolgreich sind.
Das Landgericht Koblenz hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: 10 O 227/22) über die Haftung bei einem vermeintlichen Wildunfall entschieden. Konkret ging es darum, ob die Teilkaskoversicherung verpflichtet ist, den Sachschaden zu regulieren, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines behaupteten Wildwechsels in den Graben fährt.
Anwälte müssen ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen beraten, um sicherzustellen, dass diese ihre Rechte und Interessen angemessen vertreten und geschützt werden. Ein Vergleich ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Rechtsstreits, bei der sie sich auf eine beiderseitig akzeptable Lösung einigen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.
Im Urteil 8 Sa 859/22 vom 08.03.2023 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass in der Regel der Anscheinsbeweis einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht erschüttert wird, wenn die Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen wird.
Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Reallöhne der Beschäftigten in der Europäischen Union im Jahr 2022 erheblich gesunken sind. In 26 von 27 EU-Ländern gab es einen Rückgang der Reallöhne, wobei der EU-Durchschnitt bei 4,0 Prozent lag. Besonders betroffen waren Estland (-9,3 Prozent), Griechenland (-8,2 Prozent) und Tschechien (-8,1 Prozent).
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in se
In der Diskussion um den Fachkräftemangel in Deutschland gibt es einen neuen Ansatz: Statt verstärkt auf Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte zu setzen, wird nun darüber diskutiert, dass die Apotheken-Mitarbeiter selbst mehr arbeiten sollen, um den Mangel an Fachkräften zu reduzieren. Diese Idee findet insbesondere bei den Unionsparteien Zustimmung, die finanzielle Anreize als Motivation für längere Arbeitszeiten anbieten.
Die Debatte um den Fachkräftemangel in Deutschland nimmt eine neue Wendung. Anstatt verstärkt auf Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte zu setzen, wird nun der Vorschlag diskutiert, dass die Deutschen selbst mehr arbeiten und dadurch den Mangel an Fachkräften reduzieren sollen. Insbesondere die Unionsparteien setzen auf finanzielle Anreize, um die Arbeitnehmer dazu zu motivieren, längere Arbeitszeiten anzunehmen.
Lesebeschränkungen, Extremismus, geringere Reichweite: Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, herrscht Chaos. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer suchen bereits nach Alternativen - und davon gibt es reichlich. Capital stellt sechs vor.
Aktienfonds, die in aktuelle Themen investieren, kommen oft zu spät. Sie sind teuer und performen schwach. Für eines taugen sie aber. Eine Kolumne.
Nicht nur Menschen mit einem Eigenheim und dem sonnigen Dach können eigenen Strom produzieren. Auch Mieterinnen und Mieter mit günstig gelegenen Balkonen. Spätestens mit dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise ist ein Hype um sogenannte Balkonkraftwerke entstanden.
Die hohe Inflation in Deutschland macht den Urlaub in einigen Regionen Europas besonders günstig. In diesen europäischen Ländern bekommt man derzeit viel für sein Geld.
Im ersten Halbjahr 2023 ging es hoch her an den Börsen und Anleger haben mit einigen Aktien massive Gewinne und mit anderen extreme Verluste eingefahren. Das sind die Tops und Flops der ersten sechs Monate dieses Jahres.
Airbus-Flugzeuge sollen künftig weniger Treibstoff verbrauchen. Der Hersteller will dafür alles aus der Kabine werfen, was nicht unbedingt nötig ist und setzt darauf, dass die Passagiere freiwillig auf Komfort verzichten. Besonders drastisch ist das Streichprogramm für die Business-Class.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil C-252/21 vom 4. Juli 2023 entschieden, dass nationale Wettbewerbsbehörden befugt sind, im Rahmen der Überprüfung von möglichen Missbräuchen einer beherrschenden Stellung auch Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festzustellen.
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschriften erlassen, um die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in grenzüberschreitenden Fällen zu verbessern. Diese neuen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Unternehmen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind, die Datenschutzvorschriften einheitlich und effektiv umsetzen.
Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil (10 O 227/22) vom 31. Mai 2023 über die Haftung der Teilkaskoversicherung bei einem vermeintlichen Wildunfall entschieden. Der Fall wurde von der 10. Zivilkammer des Gerichts behandelt. Die zentrale Frage war, ob die Teilkaskoversicherung verpflichtet ist, einen Sachschaden zu regulieren, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs behauptet, aufgrund eines plötzlichen Wildwechsels in den Graben gefahren zu sein.
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) analysiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger angesichts der Inflation und kommt zu interessanten Ergebnissen. Während das Ziel, die Mehrbelastungen durch Preissteigerungen auszugleichen, größtenteils erreicht wurde, zeigt die Studie auch, dass einige Entlastungen nicht gezielt genug verteilt wurden.
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Urteil (5 K 92/22) vom 13. April 2023 zur Dreitagesfiktion beim Zentralversand von Steuerbescheiden entschieden. In einer Mitteilung vom 3. Juli 2023 wurde das Urteil bekanntgegeben. Die Dreitagesfiktion bezieht sich auf die Annahme, dass ein Steuerbescheid dem Empfänger innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt. Dies hat Auswirkungen auf Fristen für Einsprüche und Klagen gegen den Steuerbescheid.
Im Streben nach weiterem Immobilienbesitz stellt sich für viele Hausbesitzer die Frage, ob sie ihr Eigenheim nutzen können, um die Finanzierung einer zusätzlichen Immobilie, beispielsweise einer Eigentumswohnung, zu ermöglichen. Eine Möglichkeit besteht darin, das bereits abbezahlte Haus zu beleihen und diese Sicherheit als Grundlage für die Finanzierung der nächsten Immobilie zu nutzen. Allerdings stellt sich die Frage, welchen Preis man dafür zahlen muss.
