Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Vorsteueraufteilung bei der Anschaffung eines Pkw entschieden, der sowohl für steuerpflichtige als auch für steuerfreie Umsätze verwendet wird. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 1295/20 wurde am 15. September 2022 verkündet.
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel
Die EU-Kommission will mit einer Strategie zu Web 4.0 und virtuellen Welten den nächsten technologischen Wandel steuern und ein offenes, sicheres und inklusives digitales Umfeld gewährleisten. Web 4.0 beschreibt die nächste Evolutionsstufe des Internets und steht für die Integration und Verbindung zwischen physischer und digitaler Welt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte: „Das Web 4.0 und virtuelle Welten werden Vorteile für die Gesundheit mit sich bringen...
Die höchsten Renten bezogen 2022 Männer in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. In östlichen Bundesländern schnitten Frauen im Vergleich zu Männern bei der Durchschnittsrente besser ab als Rentnerinnen im Westen.
Mit dem Prozentrechner der WirtschaftsWoche gelingt Ihnen jede Form der Prozentrechnung. Berechnen Sie prozentuale Anteile wie Gewinne, Verluste oder Rabatte online.
Auch wenn das Heizungsgesetz im Bundestag feststeckt, ist klar: Die Wärmewende in Deutschland wird kommen. Energieberater Jürgen Hohnen verrät fünf Tricks, wie Sie ihr Haus mit grüner Energie heizen und dabei auch noch kräftig Geld sparen.
Seit Oktober 2021 arbeitet die EZB an einer digitalen Ergänzung zum Euro-Bargeld. Nun hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rechtliche Rahmenbedingungen für den digitalen Euro schafft. Das sind die fünf wichtigsten Punkte:.
Das Ehegattensplitting gehört zu den heiligen Kühen des deutschen Steuersystems - eine Abschaffung dürfte keine politische Mehrheit finden. Dabei gibt es laut Studien gute Argumente dafür - und Ehepaare müssten nicht mal mehr Steuern zahlen.
Bis zum 12. Juli geht das gesamte Einkommen der Steuer- und Beitragszahler eines Jahres an den Staat. "Steuerzahlergedenktag" nennt der Bund der Steuerzahler den Tag. Per Online-Rechner kann sich nun jeder seine persönliche Belastung ausrechnen lassen.
"Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Dabei werden Ermittlerinnen und Ermittler auf viel Übles stoßen - wie es eben mit der mythischen Büchse der Pandora verbunden wird. sagt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Erste Daten wurden bereits an die Ermittlungsbehörden abgegeben.
Im vorliegenden Fall ging es um eine Ehescheidung, bei der die Ehepartner in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten lebten. Der Antragsteller reichte den Scheidungsantrag in dem Mitgliedstaat ein, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Frage, die dem EuGH zur Entscheidung vorlag, war, ob für die Zuständigkeit der Gerichte bei einer Ehescheidung der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers maßgeblich ist oder ob auch andere Faktoren berücksichtigt werden können.
Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können. Das Urteil erging im Fall mit dem Aktenzeichen 11 K 1306/20 und wurde am 25. Mai 2023 verkündet.
Die Apothekerbranche steht vor einer zunehmenden Krise, und in den letzten Wochen haben sich die Proteste der Apotheker intensiviert. Der Grund für ihren Unmut liegt in den schwindenden Chancen, die sich ihnen bieten, und der Bedrohung ihrer Existenzgrundlage. Die Apotheker haben berechtigte Anliegen, die es zu hören und zu adressieren gilt.
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu entscheiden, die angefallen sind, nachdem ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und von dem Abschleppunternehmen verwahrt wurde.
Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht geri
Das Fehlen von Versicherten-Nummern auf Kassenrezepten stellt für Apotheken gelegentlich ein Retax-Problem dar. Insbesondere bei Rezepten für Neugeborene, die noch keine Versicherten-Nummer besitzen, oder bei handschriftlich ausgestellten Rezepten von Hausbesuchen oder im Notdienst kann dieses Problem auftreten. Die Frage, die sich stellt, ist, ob dies für die Apotheke ein Problem darstellt und ob sie aufwendige Recherchen durchführen oder auf die Vorlage einer Versicherten-Nummer warten muss.
Am 11. Juli 2023 hat das Verwaltungsgericht München ein Urteil verkündet, das besagt, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn auf Zusatzschildern in mobilen Halteverbotszonen gleichzeitig auf mehrere an unterschiedlichen Tagen geltende Verbote hingewiesen wird. Das Urteil erging im Fall M 23 K 22.1665.
In einem aktuellen Retaxationsvorfall sorgt eine außergewöhnliche Diskrepanz für Aufsehen. Ein Apotheker wurde mit einer Rückforderung von fast 10.000 Euro konfrontiert, obwohl der tatsächliche Schaden lediglich 11 Euro betrug. Diese extreme Retaxation wirft Fragen bezüglich der Angemessenheit und Transparenz des Retaxationssystems auf.
Gemäß einem Urteil des Amtsgerichts München vom 24. August 2022 (112 C 4716/18) befindet sich ein Fahrzeughalter in einer schwierigen Situation, nachdem er behauptet hatte, dass sein Auto kurz nach der Einfahrt in eine Autowaschanlage beschädigt wurde. Der Fahrzeughalter forderte Schadenersatz von dem Betreiber der Waschanlage. Jedoch konnte er nicht ausreichend beweisen, dass die Beschädigung tatsächlich auf die Autowaschanlage zurückzuführen war.
Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden.
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Der Index sank im Juni auf -12,6 Punkte, nach -8,6 im Mai. „Es ist eine Art Domino-Effekt“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Da vielen Großunternehmen Aufträge fehlen, vergeben sie auch weniger Aufträge an die Selbstständigen.“
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2023 bei +6,4 %. Im Mai 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich damit wieder etwas verstärkt, nachdem sie sich zuvor drei Monate in Folge abgeschwächt hatte“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt:
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 10. Juli 2023 entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs.
Ein Blick in die Vergangenheit kann durchaus helfen, um künftige Entwicklungen abzuschätzen. Derzeit fragen sich zum Beispiel Investoren, wie es an den Aktienmärkten weitergeht, wenn die Zinsen nicht mehr steigen. Doch wie hilfreich ist der Blick in die Börsenstatistik?
Anleihen bringen wieder ansehnliche Renditen, Nebenwerte bieten Chancen auf Extragewinne und Gold könnte von der schwächelnden Weltkonjunktur profitieren. Was Anleger fürs zweite Halbjahr wissen müssen.
