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Novelle des Wettbewerbsrechts

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen verschiedene Änderungen und Aktualisierungen im deutschen Wettbewerbsrecht vorgenommen werden. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um den Wettbewerb zu stärken und faire Bedingungen für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen.

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Billigkeitsmaßnahmen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) spielt eine wichtige Rolle bei Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurden bestimmte Grundsätze festgelegt, die bei diesen Steuern und den darauf entfallenden Zinsen gelten.

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BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit ist zu qualifizieren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen X R 9/20, vom 14. Dezember 2022 über die Einordnung der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögen durch den absonderungsberechtigten Gläubiger entschieden. Dieses Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und kann Auswirkungen auf die Verwertung von Betriebsvermögen haben.

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BFH: Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden entschieden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss, Aktenzeichen I B 74/22 (AdV), vom 12. April 2023 über die Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden entschieden, die auf § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) gestützt sind. Diese Entscheidung wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und kann potenziell weitreichende Auswirkungen für Apotheker und andere betroffene Steuerpflichtige haben.

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Chance für Autofahrer auf Schadenersatz

Das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Bezug auf Dieselfahrzeuge könnte eine Klagewelle gegen Autobauer auslösen. Das Urteil betrifft die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselautos und stellt fest, dass Autokäufer Anspruch auf Schadenersatz haben können. Diese Entscheidung hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Autofahrer und die Automobilindustrie.

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Abschaffung des Elterngeldes für Eliten

Die aktuelle Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Elterngeldes für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 150.000 Euro stößt auf geteilte Meinungen. Während einige argumentieren, dass dies eine gerechte Maßnahme sei, um die finanziellen Ressourcen auf bedürftige Familien zu konzentrieren, gibt es auch Stimmen, die die Kurzsichtigkeit dieser Entscheidung betonen.

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