Urteil des Landgerichts Lübeck: Maklerprovision trotz umstrittener Grundstücksreservierung
Das LG Lübeck hat zum Anspruch einer Maklercourtage bei Verkauf eines Grundstücks Stellung genommen (Az. 10 O 37/23).
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Import- und Exportpreise im November 2023: Rückgänge durch Basiseffekte und Energiepreissenkungen
In den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten sind die jüngsten Reformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die auf eine Umgestaltung der Honorarstruktur im Gesundheitswesen abzielen. Insbesondere die Treuhand Hannover, vertreten durch Dr. Sebastian Schwintek, äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahmen und untermauert diese mit einer eingehenden Analyse.
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen (Az. IV B 2 - S-1300 / 21 / 10024 :005).
Apothekenreformpläne - Zwischen Vision und Realität
Die heute vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigten Reformpläne für Apothekenstrukturen werfen einige kritische Fragen auf. Die beabsichtigte Stärkung der Apotheken durch finanzielle Anreize und die Zuweisung neuer Aufgaben im Bereich der Prävention und Früherkennung mag auf den ersten Blick als fortschrittlich erscheinen, wirft jedoch Zweifel hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der tatsächlichen Auswirkungen auf.
Warum die Bahn mit einer Print-Anzeige nach Milliarden sucht
Bei der Käufersuche für ihre Logistik-Tochter Schenker hofft die Bahn auf Angebote von Lesern einer großen US-Zeitung. Ein Akt der Verzweiflung oder schlicht Notwendigkeit?
Trump von Colorado-Wahlzettel gestrichen: Präzedenzfall für politische Teilnahme?
Donald Trumps juristische Sorgen wachsen. Nun macht ihm auch noch die Frage Ärger, ob er überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf.
Putin enteignet OMV und Wintershall – Wendepunkt in der Arktis-Gasförderung
Die Unternehmen Wintershall Dea und OMV sollen auf Geheiß von Präsident Putin ihre Anteile an russischen Gasförderprojekten verlieren. Es ist das Ende einer umstrittenen und lukrativen Geschäftsära.
Gericht setzt klare Grenzen: Hausratversicherung und die Außenversicherung
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.
Apotheken im Sturm der Kontroverse: ABDA und BMG im tiefen Unstimmigkeitsgraben
In den letzten Wochen hat die Apothekenlandschaft in Deutschland einen Sturm der Kontroverse erlebt, der durch die jüngsten Enthüllungen zur Apothekenreform ausgelöst wurde. Der Konflikt zwischen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen tiefen Unstimmigkeitsgraben offengelegt, der die Zukunft der Apotheken in Frage stellt.
Karl Lauterbach und die Apotheken: Ein riskantes Spiel
Die politische Arena ist ein Schlachtfeld, auf dem harte Bandagen keine Seltenheit sind. Doch wenn es um die Gesundheitspolitik geht, sind die Interessenskonflikte besonders komplex und heikel. In diesem Dilemma scheint Karl Lauterbach (SPD) nicht nur taktisch, sondern auch moralisch fragwürdige Wege zu gehen, insbesondere im Umgang mit den Apotheken.
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll.
Leichter Teilzeit im Freiwilligendienst
Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/9874) vorgelegt.
Gesetzentwurf für einheitliche Ladegeräte
Die Industrie soll Verbrauchern künftig einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook-Reader und Kopfhörer anbieten und die Schnittstellen harmonisieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 20/9873).
EuGH stärkt Verbraucher bei Kredit- und Leasingverträgen
Der EuGH hat die Rechte der Verbraucher im Bereich von Kraftfahrzeugleasing und -krediten präzisiert (Rs. C-38/21, C-47/21 und C-232/21).
Wertpapierurteil des Bundesfinanzhofs: Neue Regelungen bei börsennotierten verzinslichen Wertpapieren
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Bewertung von sog. hybriden Wertpapieren (Az. XI R 36/20).
BFH-Urteil: Keine Pauschalsteuer für Sportpferde
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf den Verkauf von Renn- und Turnierpferden Anwendung findet, die beim Einkauf als mehrjährige Pferde bereits angeritten waren bzw. über eine Ausbildung verfügten und während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Sportpferden weiter ausgebildet wurden (Az. XI R 37/22).
BFH-Urteil kippt Unterschriftserfordernis für Kindergeldanträge
Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des BZSt zum Kindergeld nach dem EStG 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 EStG kein Unterschriftserfordernis. So der BFH (Az. III R 38/21).
BFH-Urteil: Klarheit bei elektronischer Übermittlung von Vollmachtsdaten
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das dem amtlichen Vollmachtsmuster beizufügende „Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen“ in die Auslegung der Vollmacht einzubeziehen ist (Az. II R 19/21).
BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll (Az. I ZR 96/22).
Bundesverfassungsgericht kippt Durchsuchung im Fall "Adbusting" - Verhältnismäßigkeit als entscheidender Faktor
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.
Bundesverfassungsgericht kippt Durchsuchung im Fall "Adbusting" - Verhältnismäßigkeit als entscheidender Faktor
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.
Deutsche Exporte im November 2023: Widerstandsfähigkeit in unsicheren Zeiten
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im November 2023 gegenüber Oktober 2023 um 1,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im November 2023 Waren im Wert von 59,2 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Abschlusszahlen zum Diesel-Skandal: Streitwert bei 10,8 Milliarden Euro
Der GDV hat letztmalig die Zahlen zu Leistungen der Rechtsschutzversicherer im Diesel-Skandal erhoben. Demnach waren nur gut zehn Prozent der Klagen erfolgreich.
Die große Börsenwetten-Abrechnung entlarvt ein völlig verrücktes 2023
Der Dax hat dieses Jahr 20 Prozent gewonnen, der Nasdaq 100 sogar mehr als 50 Prozent. Klingt nach Bären-Fiasko. Doch 2023 war kein geradliniges Jahr, die Börse hielt sich an keine Regeln. Die Wirtschaftsjournalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz ziehen eine aufschlussreiche Bilanz ihrer 26 Wetten.
Süßwaren: Gericht verhängt Kartellstrafen gegen drei Kekshersteller
Bahlsen, Brands und Griesson de Beukelaer hatten sich über Verhandlungen mit Einzelhändlern ausgetauscht. Dafür müssen die Keksproduzenten teils Millionenstrafen zahlen.
