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Bundesgerichtshof befasst sich mit Verjährung von Bankentgelt-Rückforderungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich in einem anstehenden Verfahren mit der Frage des Verjährungsbeginns von Ansprüchen von Verbrauchern befassen, die Bankentgelte zurückfordern möchten. Dieses Verfahren wurde notwendig, nachdem der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat im April 2021 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln, bekannt als "Zustimmungsfiktionsklauseln", die von Banken im Verkehr mit Verbrauchern verwendet werden, unwirksam sind.

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Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz tritt in Kraft und ermöglicht Verbänden die Durchsetzung von Verbraucherrechten

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) ist ab heute, dem 13. Oktober 2023, in Deutschland in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt eine wichtige Neuerung, das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG), mit sich und ermöglicht Verbraucherschutzverbänden e

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Fragen und Antworten zur Umwelttaxonomie-Verordnung

In zwei kürzlich veröffentlichten Bekanntmachungen haben die zuständigen Behörden die Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit geltenden Rechtsvorschriften erläutert. Dabei wurde klargestellt, dass die darin enthaltenen Erklärungen keine Ausweitung der bestehenden Rechte und Verpflichtungen für betroffene Wirtschaftsbeteiligte und zuständige Behörden darstellen, noch führen sie zu zusätzlichen Anforderungen.

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Einheitliches Ladekabel kommt: Bundeskabinett stimmt Änderung des Funkanlagengesetzes zu

Das Bundeskabinett hat heute der vorgeschlagenen Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt, die die Umsetzung der EU-Regulierung für ein einheitliches Ladekabel vorsieht. Die bedeutende Gesetzesänderung wird es Verbrauchern ermöglichen, künftig ein einheitliches Ladekabel für eine breite Palette von elektronischen Geräten zu verwenden. Bis Ende 2024 wird USB-C als der neue Standard für die Aufladung von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, Tablets

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Sonderbericht zum Bürokratieabbau beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute einen entscheidenden Schritt zur Verringerung der Bürokratie in Deutschland unternommen, indem es den Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus, vorgelegt vom Bundesminister der Justiz, abgesegnet hat. Unter dem Titel "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode" bietet dieser Bericht einen umfassenden Überblick über sämtliche abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen in diesem Bereich, wobei die Förderung von

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ifo Geschäftsklimaindex zeigt Aufwärtstrend und weckt Hoffnungen für die deutsche Wirtschaft

Inmitten herausfordernder wirtschaftlicher Bedingungen zeigt der ifo Geschäftsklimaindex im Oktober einen leicht positiven Trend, indem er von 85,8 Punkten im Vormonat September auf 86,9 Punkte anstieg. Dieses Wachstum bringt einen Hoffnungsschimmer für die deutsche Wirtschaft mit sich, der von Unternehmenskreisen mit Erleichterung aufgenommen wird. Sowohl die aktuelle Geschäftssituation als auch die Erwartungen für die kommenden Monate verzeichnen spürbare Verbesserungen. Ein Silberstreif am Ho

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Unternehmen rechnen mit zunehmenden Lieferengpässen bei Chips

Die anhaltende Knappheit an Halbleitern stellt weiterhin ein gravierendes Problem für deutsche Unternehmen dar. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom berichteten 89 Prozent der Unternehmen, die in diesem Jahr Halbleiterbauteile oder -komponenten gekauft haben, über Schwierigkeiten bei der Beschaffung. Dies bedeutet einen Anstieg um 8 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021, als 81 Prozent ähnliche Probleme meldeten.

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Verhandlung über Wirksamkeit von Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen

Am 21. November 2023 wird der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat über die Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen entscheiden. Gegenstand der Verhandlung ist eine Klausel, die in Altersvorsorgeverträgen der Sparkasse unter der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)" enthalten ist.

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BGH zur „eidesstattlichen Versicherung“ ohne Beweiswert

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hat klargestellt, dass die "eidesstattliche Versicherung" eines Angeklagten in einem Fall von Fristversäumung keinen nennenswerten Beweiswert hat, wenn die betroffene Person, in diesem Fall die ehemalige Pflichtverteidigerin, direkt befragt werden könnte. Der Beschluss wurde im Rahmen eines Revisionsverfahrens gefasst und beleuchtet die Bedeutung von Beweismitteln in solchen Fällen.

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Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

Am 16. Oktober 2023 erließ das Amtsgericht Hannover im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung eine einstweilige Verfügung, die ein Betretungsverbot für eine Baustelle verhängte. Die Beteiligten in diesem Fall sind Nachbarn, bei denen es um den Bau eines Neubaus auf dem Grundstück der Antragsteller geht. Das Bauvorhaben verfügt über eine gültige Baugenehmigung. Auf dem Grundstück der Antragsgegnerin befinden sich verschiedene Bäume

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Erholung des Konsumklimas lässt weiter auf sich warten

Die aktuelle Verbraucherstimmung in Deutschland zeichnet ein uneinheitliches Bild und zeigt keinen klaren Trend. Laut dem GfK Konsumklima, das im Oktober 2023 in Zusammenarbeit zwischen GfK und dem Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) veröffentlicht wurde, hat die Konjunkturerwartung leicht zugenommen, während die Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen musste. Die Anschaffungsneigung bleibt nahezu unverändert. Dies führt dazu, dass der prognostizierte Wert des Konsumklimas im November

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Betrieblicher Gesundheitsschutz: Spürbare Fortschritte, aber oft Defizite bei der Beteiligung von Beschäftigten

Schlechte Arbeitsbedingungen können erhebliche Risiken für die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darstellen. Daher ist es von großer Bedeutung, dass Unternehmen gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen gewährleisten. Eine neue Studie, durchgeführt von Dr. Elke Ahlers und Valeria Quispe Villalobos vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, untersucht den aktuellen Stand der betrieblichen Gesundheitsförderung in Deutschland anhand von

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