Nicht nur Menschen mit einem Eigenheim und dem sonnigen Dach können eigenen Strom produzieren. Auch Mieterinnen und Mieter mit günstig gelegenen Balkonen. Spätestens mit dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise ist ein Hype um sogenannte Balkonkraftwerke entstanden.
Die hohe Inflation in Deutschland macht den Urlaub in einigen Regionen Europas besonders günstig. In diesen europäischen Ländern bekommt man derzeit viel für sein Geld.
Im ersten Halbjahr 2023 ging es hoch her an den Börsen und Anleger haben mit einigen Aktien massive Gewinne und mit anderen extreme Verluste eingefahren. Das sind die Tops und Flops der ersten sechs Monate dieses Jahres.
Airbus-Flugzeuge sollen künftig weniger Treibstoff verbrauchen. Der Hersteller will dafür alles aus der Kabine werfen, was nicht unbedingt nötig ist und setzt darauf, dass die Passagiere freiwillig auf Komfort verzichten. Besonders drastisch ist das Streichprogramm für die Business-Class.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil C-252/21 vom 4. Juli 2023 entschieden, dass nationale Wettbewerbsbehörden befugt sind, im Rahmen der Überprüfung von möglichen Missbräuchen einer beherrschenden Stellung auch Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festzustellen.
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschriften erlassen, um die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in grenzüberschreitenden Fällen zu verbessern. Diese neuen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Unternehmen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind, die Datenschutzvorschriften einheitlich und effektiv umsetzen.
Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil (10 O 227/22) vom 31. Mai 2023 über die Haftung der Teilkaskoversicherung bei einem vermeintlichen Wildunfall entschieden. Der Fall wurde von der 10. Zivilkammer des Gerichts behandelt. Die zentrale Frage war, ob die Teilkaskoversicherung verpflichtet ist, einen Sachschaden zu regulieren, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs behauptet, aufgrund eines plötzlichen Wildwechsels in den Graben gefahren zu sein.
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) analysiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger angesichts der Inflation und kommt zu interessanten Ergebnissen. Während das Ziel, die Mehrbelastungen durch Preissteigerungen auszugleichen, größtenteils erreicht wurde, zeigt die Studie auch, dass einige Entlastungen nicht gezielt genug verteilt wurden.
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Urteil (5 K 92/22) vom 13. April 2023 zur Dreitagesfiktion beim Zentralversand von Steuerbescheiden entschieden. In einer Mitteilung vom 3. Juli 2023 wurde das Urteil bekanntgegeben. Die Dreitagesfiktion bezieht sich auf die Annahme, dass ein Steuerbescheid dem Empfänger innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt. Dies hat Auswirkungen auf Fristen für Einsprüche und Klagen gegen den Steuerbescheid.
Im Streben nach weiterem Immobilienbesitz stellt sich für viele Hausbesitzer die Frage, ob sie ihr Eigenheim nutzen können, um die Finanzierung einer zusätzlichen Immobilie, beispielsweise einer Eigentumswohnung, zu ermöglichen. Eine Möglichkeit besteht darin, das bereits abbezahlte Haus zu beleihen und diese Sicherheit als Grundlage für die Finanzierung der nächsten Immobilie zu nutzen. Allerdings stellt sich die Frage, welchen Preis man dafür zahlen muss.
Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Um zu sparen, halbiert Familienministerin Paus die hierfür maßgebliche Einkommensgrenze - und warnt vor negativen Folgen.
Nachdem das Familienheim bezahlt ist, soll jetzt noch eine Eigentumswohnung her. Dafür kann man das Haus beleihen. Mit dieser Absicherung im Rücken lässt sich die Finanzierung besser stemmen. Aber zu welchem Preis?
Auch die erfolgreichsten Unternehmen der Welt haben gelegentlich Misserfolge. Wir haben 32 der größten Flops der Welt zusammengestellt, von Nintendos Virtual Boy bis zu Google Glass.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut in einem Dieselverfahren ein wegweisendes Urteil gefällt. In dem Fall mit dem Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschied der BGH, dass die formularmäßige Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank unwirksam ist. Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 veröffentlicht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass Anwälte bei rechtlichen Anträgen explizit sein müssen und eine bloße Ankündigung eines Antrags nicht ausreicht. Das Urteil wurde im Fall mit dem Aktenzeichen III ZB 46/22 am 27. April 2023 gefällt und stellt klar, dass eindeutige Anträge gestellt werden müssen, um rechtliche Fristen einzuhalten.
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Umzugskosten als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind. Das Urteil erging im Fall mit dem Aktenzeichen 5 K 190/22 und wurde am 23. Februar 2023 gefällt. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf Arbeitnehmer haben, die aus beruflichen Gründen umziehen müssen.
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes hat das Amtsgericht München in einem Urteil (191 C 14599/22) am 29. Juni 2023 die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 Euro abgewiesen. Der Beklagte hatte einen Segelausbildungstörn gebucht, um sich auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorzubereiten. Dabei kam es zu einem Unfall beim Anlegen des Segelschiffs, bei dem das Schiff gegen den Betonsteg stieß.
Ab dem 1. Juli 2023 treten Änderungen bei den Beitragssätzen zur Pflegeversicherung in Kraft. Diese Veränderungen haben Auswirkungen auf die finanzielle Belastung der Versicherten. Insbesondere Eltern können von den neuen Regelungen profitieren.
Nach mehr als drei Jahrzehnten wird die Maestro-Funktion auf Girocards ab dem 1. Juli 2023 nicht mehr verfügbar sein. Mastercard hat entschieden, diese Funktion in den Ruhestand zu schicken. Hier sind sechs wichtige Fakten, die Sie über diese Änderung wissen sollten:
Autokäufer können sich über gute Nachrichten freuen: Beim Kauf eines neuen Autos gibt es derzeit wieder mehr Spielraum für Verhandlungen und attraktive Rabatte. Die Automobilhersteller haben ihre Produktion wieder hochgefahren und stehen nun vor der Herausforderung, ihre Lagerbestände abzubauen und die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dafür setzen sie verstärkt auf Kaufanreize.
Die Schufa, eine der bekanntesten deutschen Auskunfteien für Bonitätsprüfungen, strebt nach einer Erweiterung ihrer Befugnisse und dem Zugriff auf Kontodaten von Verbrauchern. Dieser Wunsch hat jedoch eine kontroverse Debatte ausgelöst und es formiert sich derzeit Widerstand gegen diese Pläne. Hier ist der aktuelle Stand der Dinge.
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Arzneimittel haben, die keine Zulassung für die betreffende Indikation erhalten haben. Diese Entscheidung betrifft auch den Einsatz von Medikamenten bei lebensbedrohlichen Krankheiten, deren Verlauf regelmäßig tödlich endet.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH Baden Württemberg) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2021 – 13 K 2724/19 – geändert und auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen.
Im Fall einer Apothekerin, die unter einer schweren Zwangsstörung, Depressionen und einer Krebserkrankung leidet, hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden, dass sie nicht zwingend als berufsunfähig einzustufen ist (Urteil vom 14.01.2021, Az. 4 K 6874/19).
Die Bundesregierung wollte Immobilienkäufer bei den Nebenkosten eines Hauskaufs entlasten. Käufer und Verkäufer müssen sich die Maklerprovision seitdem teilen. Hat das den gewünschten Effekt gebracht?
