Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat kürzlich über die Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein altes Rennpferd entschieden und festgestellt, dass ein Pferd nicht allein aufgrund seiner früheren Verwendung als Rennpferd als "mangelhaft" angesehen werden kann.
In der neuesten Umfrage vom September 2023 haben die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland leicht zugelegt und erreichen einen Wert von minus 11,4 Punkten. Im Vormonat lag dieser Wert bei minus 12,3 Punkten, was eine Steigerung um 0,9 Punkte bedeutet. Allerdings zeigt sich ein gegensätzliches Bild bei der Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage, die sich weiter verschlechtert hat.
In einem aktuellen Urteil (LG Köln, Urt. v. 06.06.2023, Az. 21 O 45/23) hat das Landgericht Köln einen Grundsatz bestätigt, der in der Verkehrsrechtssprechung seit langem bekannt ist: Bei klassischen Auffahrunfällen, bei denen ein Fahrzeug auf ein anderes auffährt, gilt in der Regel eine hundertprozentige Haftung des Auffahrenden.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, das sich mit Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung befasst. Dieses Schreiben dient der Ergänzung und Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, das im Bundessteuerblatt Teil I unter der Nummer 527 veröffentlicht wurde.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7 ff. AStG betrifft. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die umfassenden Regeländerungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ab dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7 ff. AStG betrifft. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die umfassenden Regeländerungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ab dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2024 festgelegt wird. Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Die Großhandelsverkaufspreise im August 2023 zeigten im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Abnahme um 2,7 %. Dies markierte den fünften aufeinanderfolgenden Rückgang gegenüber dem jeweiligen Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Preise jedoch um 0,2 %. Dies geht aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor.
Das Gebäude-Energie-Gesetz ist beschlossen. Zurück liegen sechs Monate voller Streitigkeiten und Chaos. Für die Ampel-Koalition ist es ein Pyrrhus-Sieg. Und die Liste der Verlierer ist weit länger, als es die Regierung wird wahrhaben wollen.
Mehr als jede zweite Aktie im Dax wird außerhalb Deutschlands gehalten. 11 bis 84 Prozent: Wir zeigen die Dax-Unternehmen mit dem höchsten und diejenigen mit dem niedrigsten Anteil ausländischer Investoren.
Was Postbank-Kunden in den vergangenen Monaten berichtet haben, klang abenteuerlich. Viele konnten zwischenzeitlich nicht auf ihre Konten zugreifen, oder die Konten waren gar gesperrt. Lastschriften konnten nicht eingelöst werden. Wer Hilfe bei der Hotline suchte, machte die schmerzliche Erfahrung, dass dort oft schwer jemand zu erreichen war. Und wenn doch einmal ein Service-Mitarbeiter an den Hö.
Wir haben die am besten bewerteten Versicherungs-Aktien der Welt herausgesucht und dabei Bewertungen mit einem KGV von 3,3 gefunden. Zudem zahlen diese Aktien bis zu 13,3 Prozent Dividendenrendite.
Im Schnitt erhält jeder Deutsche 49.260 Euro, aber noch lange nicht alle. Ein Blick auf die statistische Methode und den tatsächlichen Gehaltsunterschied.
In einer sich kontinuierlich weiterentwickelnden Gesundheitsbranche spielt die Retaxation, auch als Retaxierung bekannt, eine immer bedeutsamere Rolle. Dieser Prozess bezieht sich auf die sorgfältige Überprüfung und potenzielle Rückforderung bereits getätigter Zahlungen von Krankenkassen oder Versicherungsträgern an Apotheken und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen.
Die Frage, ob Apotheken auf die Retaxversicherung verzichten sollten oder sich umfassend versichern lassen sollten, ist von entscheidender Bedeutung und erfordert eine gründliche Analyse der individuellen Umstände. In diesem Bericht werden die verschiedenen Faktoren untersucht, die bei dieser wichtigen Entscheidung berücksichtigt werden sollten.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz traf kürzlich eine wichtige Entscheidung in einem Eilverfahren, das die Befugnis der Polizei zur Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver betraf. Diese Entscheidung bestätigte die vorherige Einschätzung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße und hatte weitreichende Auswirkungen auf die Antragstellerin, deren Ehemann in den Vorfall verwickelt war.
Kraftfahrzeuge dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert. Sonst kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Will er diesen gegen den Hersteller durchsetzen, ist aber Eile geboten. Denn der Schadenersatz wird mit jedem gefahrenen Kilometer kleiner. So entschied auch das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.08.2023.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem Urteil vom 08.09.2023 (Az. 10 U 75/20) entschieden, dass in Cum/Cum-Transaktionen getätigte Kompensationszahlungen nicht aufgrund einer nachträglichen Änderung der steuerlichen Bewertung zurückverlangt werden können. Die Parteien, zwei inländische Banken, hatten diese umstrittenen Wertpapierdarlehensgeschäfte in den Jahren 2013-2015 durchgeführt.
Am 08.09.2023 entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in den Fällen 4 A 3042/19 und 4 A 2549/20, dass die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden, die den Städten Detmold und Erkrath gemäß der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt wurden, zu Unrecht erfolgt ist. Die ursprünglichen Rücknahmebescheide, die von der NRW.BANK erlassen wurden
Die Europäische Union plant die Einführung eines einheitlichen Europäischen Behindertenausweises sowie eines verbesserten Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei Reisen in andere Mitgliedstaaten zu beseitigen. Beide Ausweise sollen EU-weit anerkannt sein.
In Deutschland sorgt die aktuelle Diskussion über die Einführung einer 32-Stunden-Woche bei gleicher Bezahlung in der Stahlbranche für kontroverse Reaktionen. Diese Idee, die die Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Arbeitgeber vorsieht, hat nicht nur in der Stahlindustrie, sondern auch in anderen Branchen, insbesondere in der Apothekenbranche, für erhebliche Besorgnis gesorgt.
Apothekenversicherungen, die eigens auf die speziellen Bedürfnisse von Apotheken zugeschnitten sind, können trotz ihrer Zielgerichtetheit einige typische Schwachstellen aufweisen. Diese Schwachstellen sollten bei der Auswahl einer Versicherungspolice oder bei der Überprüfung einer bestehenden Police sorgfältig berücksichtigt werden, um potenzielle Risiken zu minimieren. Nachfolgend sind einige häufig auftretende Schwachstellen von Apothekenversicherungen aufgeführt:
Die finanzielle Absicherung im Alter ist eine wichtige Überlegung für viele Menschen, darunter auch Apotheker und Apothekerinnen. Neben staatlichen Renten und betrieblichen Vorsorgeplänen gewinnt das Konzept eines Auszahlplans mit Exchange Traded Funds (ETFs) zunehmend an Bedeutung. In diesem Bericht werden wir die Idee des "Pantoffel-Portfolios" als eine Methode zur Rentenaufbesserung speziell für Apotheker und Apothekerinnen näher beleuchten.
In einer Welt, die immer stärker von sozialen und ökologischen Herausforderungen geprägt ist, wächst das Interesse an nachhaltigen Anlagen. Immer mehr Anleger suchen Wege, um ihr Geld ethisch und gleichzeitig erfolgreich anzulegen. In diesem Bericht untersuchen wir die Bedeutung von nachhaltigen Fonds und Exchange Traded Funds (ETFs) als Mittel, um diese beiden Ziele zu vereinen.
Die Investitionslandschaft hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert, und es ist wichtiger denn je, sich auf langfristige Megatrends zu konzentrieren, um in einem sich ständig wandelnden wirtschaftlichen Umfeld erfolgreich zu sein. In diesem Bericht werfen wir einen Blick auf drei solcher Megatrends, die in keinem Portfolio zu kurz kommen dürfen.
